Staatsminister Schmidt: „EU muss Regionen im Blick behalten!“

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt traf sich heute (24. September 2018) am Rande der auswärtigen Kabinettssitzung mit mehreren hochrangigen Vertretern der europäischen Agrarpolitik in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen für den Freistaat Sachsen entscheidende Themen: die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode nach dem Jahr 2020 und die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Europa.

Staatsminister Schmidt betonte in den Gesprächen die Bedeutung der GAP für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens. „Bei allen Aufgaben, denen die EU gerade gegenüber steht, muss die EU-Agrarpolitik so ausgestaltet werden, dass sie die Landwirtschaft bei der Bewältigung ihrer künftigen Herausforderungen unterstützt. Diese liegen vor allem in der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Umsetzung der Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz“, sagte der Staatsminister. „Dazu ist eine ausreichende Finanzausstattung unabdingbar. Das weiter vorgesehene Zwei-Säulen-Prinzip hat sich dabei bewährt. Es sichert Betriebsexistenzen und Arbeitsplätze sowie Investitionen in die ländlichen Räume und in die Landwirtschaft.“ Der Minister unterstrich, dass der nationale GAP-Strategieplan den föderalen Strukturen Deutschlands Rechnung tragen müsse. „Mir ist es wichtig, dass der Freistaat Sachsen die Ausgestaltung und die Umsetzung der Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum auch nach dem Jahr 2020 eigenverantwortlich wahrnehmen kann. Das stellt sicher, dass lokal als notwendig erachtete Maßnahmen und Initiativen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Die EU muss die Regionen im Blick behalten – das stärkt die ländlichen Räume zielgerichtet“, sagte der sächsische Staatsminister. „Darüber hinaus sehe ich weiteres Potenzial zur Verfahrensvereinfachung. Hier gehen mir die Vorschläge der Kommission nicht weit genug.“

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft und der neue simul+ InnovationHub waren ebenso Teil der Gespräche. Der simul+ InnovationHub soll aktuelle Entwicklungen und beispielhafte digitale Anwendungen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum bündeln. „Wir sind kurz vor Abschluss der Planungen zwischen sächsischen Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen und Behörden unseres Geschäftsbereiches und wollen den Hub noch in diesem Jahr starten! Die Digitalisierung schafft weitere Voraussetzungen für eine umweltschonende Bewirtschaftung und eine Stärkung des Tierwohls. Ich freue mich, dass wir mit diesem sächsischen Vorzeigeprojekt in Europa weit vorn sind in der Digitalisierung innerhalb der Landwirtschaft und im ländlichen Raum“, so der Minister.

Aus aktuellem Anlass stand auch die weitere Ausbreitung der ASP in Europa auf der Tagesordnung. „Der Ausbruch von ASP vor einigen Tagen in Belgien und Ende August in Bulgarien verdeutlicht das hohe Verbreitungsrisiko der Tierseuche durch den Menschen auch über weite Strecken. Rumänien ist weiterhin besonders stark betroffen. Die Gefahr einer Einschleppung nach Deutschland und Sachsen darf nicht unterschätzt werden“, sagte Staatsminister Schmidt. „Bei dieser Erkrankung müssen wir in Europa eng zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen, da ein Ausbruch schwere wirtschaftliche Folgen für uns alle nach sich ziehen kann.“