Rechtspolitischer Austausch der Justizminister in Dresden

Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der persönliche Kontakt mit den Amtskollegen fördert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und macht es leichter gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir die Interessen der Länder auch gemeinsam auf Bundesebene durchsetzen.“

Auf dem Treffen werden der aktuelle Stand beim „Pakt für den Rechtsstaat“ und weitere für das kommende Jahr anstehende rechtspolitische Fragen erörtert. Themen sind dabei u.a. Kinderrechte im Grundgesetz, die Strafbarkeit des Betreibens von Darknet-Plattformen für den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Personen in Einrichtungen.