Rund 129.000 Euro für die interkommunale Zusammenarbeit

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider hat heute in Brandis drei Fördermittelbescheide aus dem Bund-Länder-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ (KSP) in Höhe von insgesamt 128.800 Euro an die Städte Brandis, Dommitzsch und Oschatz übergeben. Mit diesen Mitteln sollen die Kooperationsprozesse dieser drei Kommunen mit umliegenden Kommunen begleitet und konkrete Handlungsfelder für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum herbeigeführt werden. Zusammen mit weiteren Mitteln aus der Städtebauförderung in Höhe von 368.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat die jeweiligen Kooperationsprozesse damit insgesamt zu 90 Prozent. Die drei Kommunen beteiligen sich jeweils insgesamt mit zehn Prozent.

„Mit unserer finanziellen Förderung ermöglichen wir Brandis, Dommitzsch und Oschatz, mit kooperationsbereiten umliegenden Kommunen in einen Dialog zu treten mit dem Ziel, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Gemeinsam können sie stärker sein und zielgerichteter den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnen. Seit 2010 unterstützen wir in dem Bund-Länder-Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke‘ bereits investive Maßnahmen, die dabei helfen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu erhalten oder zu modernisieren. Mit der modellhaften finanziellen Unterstützung eines Kooperationsprozesses gehen wir nun einen wichtigen Schritt im nicht-investiven Bereich“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider heute im Beisein von über 20 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und weiteren kommunalen Vertretern. „Interkommunale Handlungsfelder können beispielsweise die familien- und generationengerechte Strukturentwicklung sowie die Themen Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und soziale Integration, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Kultur, Tourismus, grüne Infrastrukturen und Naturschutz sein“, so Schneider.

Die Städte Brandis, Dommitzsch und Oschatz werden für die Dauer von insgesamt zwei Jahren solche Kooperationsprozesse mit umliegenden Kommunen bestreiten. Diese werden intensiv durch ein externes Kooperationsmanagement begleitet, dessen Aufgabe es insbesondere sein wird, einen aktiven Abstimmungsdialog zwischen den beteiligten Gemeinden unter Einbeziehung von Bürgern, Vereinen, Interessengemeinschaften usw. zu leiten. Tatsächliche Kooperationsprojekte sollen abschließend in einem Kooperationskonzept festgehalten werden.

„Die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner von beteiligten Kommunen ist im Rahmen des Kooperationsprozesses von ganz entscheidender Bedeutung“, sagte Schneider.

Die finanziellen Mittel verteilen sich wie folgt:

1. Brandis „KSP-KOOP Partheland“ – Kooperation mit den Kommunen Naunhof in Verwaltungsgemeinschaft mit Großsteinberg und Parthenstein, Borsdorf, Großpösna und Machern: Zuwendungsbe-scheid in Höhe von 57.400 Euro

2. Dommitzsch „KSP-KOOP Dommitzsch, Elsnig, Trossin, Bad Schmiedeberg/Sachsen-Anhalt“: Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.600 Euro

3. Oschatz „KSP-KOOP Oschatz Land – Collmregion“ – Kooperation mit den Kommunen Dahlen, Mügeln, Wermsdorf, Liebschützberg, Naundorf und Cavertitz: Zuwendungsbescheid in Höhe von 58.800 Euro

Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.