Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 für den Freistaat Sachsen

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der sächsische Landeshaushalt 2019 mit Steuereinnahmen von 15,2 Mrd. Euro rechnen. Das ist für 2019 ein Minus von 20 Mio. Euro und für 2020 ein Minus von 296 Mio. Euro im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020 auf Basis der Steuerschätzung vom Oktober 2018. Insgesamt ergeben sich für Sachsen bis 2023 Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung. Damit sind erstmals seit Langem die Einnahmeerwartungen deutlich eingebrochen.

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Aufgrund der stark gesunkenen Erwartungen beim Wirtschaftswachstum kommt dieser Rückgang nicht überraschend. Unser aktueller Doppelhaushalt 2019/2020 ist solide finanziert, auch weil Sachsen schon immer gut gewirtschaftet hat. Wichtige Zukunftsinvestitionen sind abgesichert. Dennoch stellt uns diese Entwicklung mittelfristig vor Herausforderungen. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle müssen wir unsere künftigen Ausgaben kritisch hinterfragen.“

Die Einnahmeerwartungen für die Steuern der sächsischen Gemeinden fallen ebenfalls deutlich niedriger aus als im Oktober 2018 prognostiziert. Ursächlich dafür sind vor allem geringere Erwartungen bei der Gewerbesteuer aufgrund schwächerer Konjunkturentwicklung.

Trotz des gesamtstaatlichen Rückganges der zu erwartenden Steuereinnahmen appelliert Sachsens Finanzminister an die Bundesregierung, dringend notwendige Reformen wie die weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Gerade jetzt müssen wir unsere Wachstumskräfte stärken und kluge Investitionsanreize setzen“, betonte Haß. „Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit bauen wir nicht durch Stillstand aus.“

Anlage
Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 für den Freistaat Sachsen: Landes- und Gemeindeebene