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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren legt Abschlussbericht vor

20.05.2019, 12:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Abschlussbericht der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren entgegen genommen. Der knapp 180 Seiten umfassende Bericht wird nun von der Staatsregierung ausgewertet. Noch vor der Sommerpause soll die Umsetzung erster Maßnahmen beschlossen werden.

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Die Modernisierung der Verwaltung und die Vereinfachung der Verfahren sind zentrale Herausforderungen für den Freistaat, die wir aktiv angehen. Ich danke der Kommission, dass sie die sächsische Förderlandschaft intensiv und ohne Scheuklappen unter die Lupe genommen hat. Der Blick von außen auf unsere Förderlandschaft ist sehr wertvoll. Die Kommission hat meinen Eindruck bestätigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Dem wollen wir uns stellen, denn wir brauchen dringend spürbare Vereinfachungen für Kommunen, Unternehmen und Bürger.“

Aufgabe der siebenköpfigen Expertenkommission war nicht nur die Analyse der aktuellen Situation. Sie sollte ganz konkrete Vorschläge zur Vereinfachung, Modernisierung und Bündelung von Förderverfahren machen. „In den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Förderdickicht entstanden, das grundlegend vereinfacht werden muss. Auch für die Digitalisierung sind unsere Verfahren viel zu kompliziert“, so Haß. Die Kommission habe sehr gute Vorschläge gemacht, die zu deutlichen Verbesserungen führen können.
„Der Auftrag ist mehr als erfüllt. Die Arbeit der Kommission ist der erste Baustein für den notwendigen Modernisierungsprozess der sächsischen Verwaltung“, betonte Haß.

Neben Vereinfachungen und deutlich weniger Bürokratie komme es in den nächsten Jahren darauf an, die knapper werdenden personellen Ressourcen effizienter einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Ziel ist eine leistungsfähige und deutlich effizientere Verwaltung.

Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Tilmann Schweisfurth, sagte zu den Ergebnissen der Kommissionsarbeit: „Die Verfahren, wie in Sachsen Fördermittel ausgereicht werden, unterscheiden sich sehr stark und sind deswegen für Antragsteller schwer durchschaubar. Dazu ist die Förderstruktur unübersichtlich, zu viele Stellen sind mit Förderung befasst. Wir haben durchgreifende Vorschläge erarbeitet, die kurz- bis mittelfristig umsetzbar sind und teilweise sehr schnell echte Verbesserungen bringen können.“ So schlägt die Kommission vor, die kommunale Infrastrukturförderung im Freistaat neu aufzustellen und zu bündeln. Es wird empfohlen, weitere Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich zu überführen. Mehr Transparenz soll vor allem durch eine Einheitliche Förderverfahrensplattform erreicht werden. Um die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung der Förderung zu schaffen, seien Förderverfahren stärker zu standardisieren und zu vereinfachen.

Vorgeschlagen wird zudem, den förderunschädlichen Vorhabenbeginn ab Antragstellung zuzulassen, wenn die förderfähigen Ausgaben bei Kommunen weniger als 1 Mio. EUR und bei Sonstigen weniger als 100.000 EUR betragen. Vergabe- und Zuwendungsrecht sollen entkoppelt werden und der Verwendungsnachweis vereinfacht und vereinheitlicht werden. Anträge sollen zukünftig online in einem einheitlichen Förderportal gestellt werden können.
Die derzeit 41 Bewilligungsstellen sollen nach den Vorschlägen der Kommission deutlich reduziert werden, indem eine Bündelung bei der Landesdirektion und der SAB erfolgt.

Hintergrund:
Die Kommission wurde auf Beschluss des Kabinetts am 15. Mai 2018 eingesetzt und hat seitdem unter Vorsitz von Dr. Tilmann Schweisfurth, Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, gearbeitet. Weitere Mitglieder der Kommission waren Staatsminister a. D. Markus Ulbig, Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, André Jacob, Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages e. V., Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung Dresden, der Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes Stefan Rix sowie Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V.

Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Hierbei sollte es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollten Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen.

Der vollständige Bericht ist hier zu finden: www.smf.sachsen.de


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