Wöller: „Jede Stimme zählt! Weichenstellung über die Zukunft unseres Landes und die persönliche Entwicklung mitbestimmen“

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat auf, am kommenden Sonntag bei der Europa- und Kommunalwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen:

„Das Wahlrecht ist ein elementares, staatsbürgerliches Recht in unserer Demokratie. Deshalb möchte ich ausdrücklich an alle Wahlberechtigten in Sachsen appellieren, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Jede Stimme zählt!“, sagte Wöller heute in Dresden.

„Vor allem bei den Kommunalwahlen werden die Weichen für Entscheidungen gestellt, die unmittelbar das Leben der Menschen in den einzelnen Regionen berühren. Bei keiner anderen Wahl ist Politik so nah an den Bürgerinnen und Bürgern – sowie umgekehrt. Hier geht es letztendlich um Fragen, die das Lebensumfeld und die Zukunft der Menschen direkt betreffen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Stellung der gewählten Kreistage, Gemeinde- und Ortschaftsräte und damit unserer Demokratie in Sachsen“, so der Innenminister weiter.

„Gleiches gilt für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament. Auch hier gilt: Selbst bei rund 400 Millionen Wahlberechtigten, entscheidet jede einzelne Stimme mit darüber, welche politischen Schwerpunkte für Europa getroffen werden. Damit wird auch über die Zukunft des Freistaates Sachsen entschieden. Sei es über den Umfang und die Struktur bei der Förderung einzelner Regionen oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Für beide Wahlen gilt: Nicht zur Wahl zu gehen, führt zu einem Erstarken der extremistischen Kräfte - eine Entwicklung die nicht im Interesse Sachsens liegt. Die größte Gefahr für die Demokratie ist diese für selbstverständlich zu nehmen.

Mein besonderer Dank im Voraus gilt den über 34.000 ehrenamtlichen sächsischen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag den ganzen Tag und häufig noch bis weit in die Nacht hinein im Einsatz sind und ohne die die Durchführung der Wahlen am Sonntag undenkbar wäre“, so Wöller abschließend.

Hintergrund:

Die Kommunalwahlen in Sachsen finden am 26. Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl in Deutschland statt. Dabei werden die Kreistage der zehn sächsischen Landkreise, die Stadt- bzw. Gemeinderäte in den 419 Städten und Gemeinden sowie Räte in 870 Ortschaften gewählt. In elf Kommunen wird zudem über die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister abgestimmt. Die Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt, zuletzt am 25. Mai 2014.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Teilnahmeberechtigt sind rund 400 Millionen Menschen. Gewählt werden 751 Abgeordnete.

Die letzten Europawahlen fanden vom 22. bis 25. Mai 2014 statt.