Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis

Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Thüringen und Sachsen in Altenburg, haben die beiden Regierungen ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Konzerte von Neonazigruppen beschlossen.

Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller:

„Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen. Sachsen erarbeitet derzeit ein neues Konzept, das Medien, Polizei und Justiz noch enger verzahnt, um zielgerichteter gegen Straftaten im Netz vorzugehen. Auch im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte und andere Veranstaltungen von Neonazis werden wir die Zügel weiter anziehen. Polizei und Versammlungsbehörden im Freistaat sind inzwischen mit verschiedenen Handreichungen zum Umgang mit solchen Sachverhalten ausgestattet. Wir werden zudem weiter im Dialog bleiben und auch unsere Aus- und Fortbildungsangebote für die Verwaltung beispielsweise an der Hochschule und dem Fortbildungszentrum in Meißen erweitern. Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort aber auch mit der Polizei eng kooperieren.“