Martin Dulig fordert Bayern zu gemeinsamer Bundesratsinitiative auf: „Lassen Sie uns einen ‚Deutschland-Pakt Bahn‘ schmieden!“

„Wir brauchen einen länderübergreifenden Deutschland-Pakt für die Deutsche Bahn“, so Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Martin Dulig. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz und den Verkehrsträger Bahn tatsächlich stärken wollen, dann müssen wir das gesamte Bahn-System gründlich reformieren.“

Die Bahn solle attraktiver werden für alle Kunden, damit sie nicht nur regional als Pendler mit dem Zug fahren, sondern auch innerdeutsch und vor allem europaweit vom Flugzeug auf die Schiene wechseln. Dulig: „Dafür brauchen wir auch entsprechende Anbindungen an unsere Nachbarländer. Die europäische Trasse Dresden – Prag haben wir in Sachsen geschafft, sie steht nun im Bundesverkehrswegeplan ganz oben. Aber allein über die wichtige internationale Bahn-Verbindung von Sachsen nach Polen debattieren wir bereits seit Jahren mit dem Bund. Nach Österreich, ins Baltikum, nach Frankreich oder in die Schweiz kommen wir nur über extreme Umwege. Der Freistaat liegt aber in der Mitte Europas. Die Bahn muss endlich wieder in einen echten internationalen Bahnverkehr einsteigen.“

Neben dringend notwendiger Planungsbeschleunigung beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem bei Elektrifizierungsmaßnahmen und dem Bau von Schnellfahrstrecken, sei vor allem der Fuhrpark der Deutschen Bahn zu modernisieren. Dulig: „Lassen Sie uns mal nach Europa schauen! Wir brauchen vernünftiges und modernes Wagenmaterial, welches der heutigen Zeit entspricht - wo Klimaanlagen auch im Sommer und Heizungen im Winter funktionieren. Wir benötigen Züge, die zwischen den Städten auch hohe Geschwindigkeiten von 300 und mehr km/h fahren können, auf internationalen Schnellfahrstrecken auf Augenhöhe sind und so dem Flugzeug tatsächlich Konkurrenz machen können. Dass dies alles möglich ist, zeigt die Schweizer Bundesbahn.“

Ein zusätzlicher positiver Effekt sei, dass von Großaufträgen für neue Bahnwagons und Fahrzeuge vor allem auch die heimische Wirtschaft profitieren könne: „Wir haben im Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Zulieferindustrie und zum Beispiel mit Bombardier einen der größten Hersteller. In Görlitz kann man moderne Wagen bauen, wenn man die Mitarbeiter lassen würde und die entsprechenden Aufträge auslöst.“

Die Bahn müsse ihren Kunden mehr entgegen kommen: „Es kann nicht sein, dass ich heute für viel Geld eine Fahrkarte im Fernverkehr löse und kein fester Sitzplatz mit dabei ist. Tausende auf die Bahn angewiesene Kunden stehen regelmäßig gerade an Freitagen im Wochenendverkehr stundenlang in den Gängen, weil die Züge zu voll sind“, so Verkehrsminister Dulig. Wie in anderen Ländern, etwa Frankreich oder Dänemark üblich, soll „künftig der Sitzplatz gleich auf der Fahrkarte regulär mit ausgewiesen sein. Wir nehmen ein komplettes Umdenken in allen Mobilitätsfragen wahr. Deshalb müssen auch die Nachtzüge wieder eingesetzt werden. Gerade junge Menschen werden diese Angebote nutzen.“

Finanziell müsse Bahnfahren endlich wieder attraktiver für die Kunden werden. Dulig: „Ich schließe mich komplett den Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr deutlich zu reduzieren.“ Bahnfahren müsse deutlich preiswerter werden. Auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung sollten besprochen werden. „Am fehlenden Geld würde eine Reform des Bahnsystems nicht scheitern, wie man uns immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium versichert. Ich fordere daher meinen bayerischen Amtskollegen Hans Reichhart auf, gemeinsam mit uns eine entsprechende bayerisch-sächsische Bundesratsvorlage für einen ‚Deutschland-Pakt Bahn‘ zu schmieden. Setzen wir uns gemeinsam an die Spitze, im Sinne der Bahnkunden, im Sinne attraktiver Mobilität und im Sinne des Klimas!“