Bundesetat 2021 beschlossen – Sachsen profitiert in schwierigen Zeiten

Berlin/Dresden (27. November 2020) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in der Nacht zu Freitag auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Darin finden sich viele Beschlüsse, Projekte und Programme, von denen auch die Menschen im Freistaat Sachsen profitieren werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Der Bundeshaushalt gibt dem Freistaat Sachsen Rückenwind für wichtige Investitionen in den kommenden Jahren. Gerade angesichts der enormen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind die Förderung von Zukunftsprojekten ebenso wie die Unterstützung unserer einzigartigen sächsischen Kulturlandschaft elementar. Ganz besonders freut es mich, dass die Wahl von Chemnitz zur Kulturhauptstadt Europas 2025 durch die Haushälter auch finanziell gewürdigt wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Region und die Menschen. Wir werden nun als Landesregierung darauf achten, dass der Bund seinen Verpflichtungen auch nachkommt und, wo nötig, nachjustieren.« Ausdrücklich dankte Kretschmer den sächsischen Bundestagsabgeordneten, die sich bei den Haushaltsberatungen für den Freistaat stark gemacht haben.

Für Sachsen sind im Bundesetat eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen. So profitiert der Freistaat in schwierigen Zeiten unter anderem bei folgenden Vorhaben:

Starke Signale für Sachsen bei Kulturförderung

Ein besonderer Erfolg aus sächsischer Perspektive ist die Unterstützung für Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025. Insgesamt 25 Millionen Euro gibt der Bund für die Projekte und Planungen dazu.
Außerdem wird das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm auf deutlich erhöhtem Niveau fortgeführt. Bundesweit stehen dafür im kommenden Jahr 70 Millionen Euro bereit. Für Sachsen mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft und vielen Baudenkmälern sind das gute Nachrichten.

Das UNESCO-Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří erhält über eine noch zu gründende Landesstiftung »Industriekultur« insgesamt zehn Millionen Euro Förderung - jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln.

Die Kapelle des Dresdner Residenzschlosses wird bei der weiteren Sanierung in den kommenden zwei Jahren vom Bund mit 3,75 Millionen Euro unterstützt. Das Dresdner Hygienemuseum erhält wie bereits im Vorjahr 500.000 Euro.

Ein weiterer Erfolg ist die Aufnahme des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals in den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Damit setzt der Bund ein wichtiges politisches Signal für ein bedeutendes Beispiel identitätsstiftender Erinnerungskultur.

Im Rahmen des Programms »Jugend erinnert« ist als Mediensonderprojekt die Serienproduktion des erfolgreichen Kinokinderfilms »Fritzi - Eine Wendewundergeschichte" angedacht. Hier stehen für 2021/2022 insgesamt 950.000 Euro zur Verfügung. Der Film vermittelt Kindern auf verständliche und eindrucksvolle Weise die Wendezeit und liefert damit eine außergewöhnliche Ergänzung zur Schulbuchlektüre.

Zuschüsse für Radonschutzmaßnahmen und Fortführung der Wismut-Sanierung

Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung beauftragt, über die bundeseigene Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Programme bereitzustellen. Über diese sollen für private Immobilienbesitzer, Kommunen und Unternehmen in betroffenen Gebieten Maßnahmen zur Radonsanierung bezuschusst werden. Der Freistaat Sachsen ist das am stärksten betroffene Bundesland. Hohe Radonwerte finden sich insbesondere im Erzgebirge.

In einem weiteren Beschluss bekennt sich der Ausschuss zur Fortsetzung der Sanierung zur Beseitigung der Folgen des Uranerzbergbaus in Sachsen.

Verkehrsetat unterstützt Tradition und Zukunft

Im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz soll der europaweit führende Entwicklungs- und Erprobungscampus für nachhaltige und automatisierte Mobilität im Schienenverkehr eingerichtet werden. Dieses Vorhaben unterstützt der Bund mit 22,05 Millionen Euro bis mindestens 2024 im Rahmen des »Smart Rail Connectivity Campus« (SRCC). Das Bundesverkehrsministerium stellt in diesem Rahmen zusätzliche Mittel für den 5G-Ausbau für Test- und Forschungszwecke entlang der Erzgebirgsbahn zwischen Annaberg-Buchholz und Schwarzenberg zur Verfügung.

Auch Traditionspflege wird gefördert. Das Museum der Eisenbahnfreunde Richard Hartmann Chemnitz e.V. erhält in den nächsten Jahren 766.000 Euro zur Entwicklung neuer musealer Konzepte und museumspädagogischer Angebote mit regionalen Partnern.

»Zug für Mitteldeutschland«: Aus dem Titel »Restaurierung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs«, der mit vier Millionen Euro ausgestattet wird, soll unter anderem die Wiederherstellung des legendären DDR-Schnellverkehrstriebzuges Görlitz gefördert werden.

Förderung für Behandlung hochansteckender Viruserkrankungen

Das deutschlandweite Netzwerk STAKOB, zu dem auch das Leipziger Klinikum St. Georg gehört, widmet sich der Behandlung von Erkrankungen, die durch hochpathogene Erreger hervorgerufen werden. Mit 7,0 Millionen Euro bis 2024 wird in Leipzig die Errichtung eines Hochsicherheitsbehandlungszentrums gefördert.

Bundeshalthalt stärkt Ostbeauftragten und die »Stiftung für das Sorbische Volk«

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, erhält im kommenden Jahr für seine Schwerpunktvorhaben 5,59 Millionen Euro. Zur Finanzierung eines länderübergreifenden Forschungsverbundes »Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht« mit Standorten in Jena, Magdeburg, Rostock und Leipzig stehen ihm bis 2023 jährlich 786.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Schließlich erhöht der Bund seinen Zuschuss an die "Stiftung für das Sorbische Volk" um 195.000 Euro auf insgesamt 12,15 Millionen Euro.