Mai-Steuerschätzung bestätigt Haushaltsplanungen des Freistaates Sachsen

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätigt die bisherigen Haushaltsplanungen des Freistaates Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2025 in den Jahren 2025 und 2026 mit Steuereinnahmen in Höhe von 19,7 und 20,3 Milliarden Euro rechnen. Das sind in Summe beider Jahre 121 Millionen Euro mehr als noch im Oktober 2024 erwartet. Für Sachsens Kommunen hingegen werden für beide Jahre Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 115 Millionen Euro erwartet. Finanzminister Christian Piwarz wird dem Landtag vorschlagen, das kommunale Defizit mit den Steuermehreinnahmen des Landes auszugleichen.

Dass das Ergebnis des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« deutlich negativer ausfällt, liegt daran, dass es von umfangreichen Rechtsänderungen belastet wird. Die Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen muss demgegenüber nicht nach unten korrigiert werden, da das Staatsministerium der Finanzen diese Rechtsänderungen bereits im Oktober 2024 berücksichtigt und in die Einnahmeerwartungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 eingepreist hatte.

Finanzminister Christian Piwarz: »Die wirtschaftliche Lage hat sich seit der letzten Steuerschätzung nicht verbessert, im Gegenteil. Deutschland konnte seit 2019 praktisch kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen. Mit der Ankündigung massiver Zölle durch den US-amerikanischen Präsidenten haben sich auch die Aussichten nochmals eingetrübt. Für 2025 ist kein Wachstum mehr zu erwarten. Erst 2026 könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen. Zusätzliche Wachstumsimpulse sollten zudem weitere Maßnahmen liefern, die die neue Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Allerdings sind damit teils auch zusätzliche steuerliche Einnahmerisiken verbunden.«

Die abgesenkten Wachstumserwartungen belasten in der neuen Schätzung die gewinnabhängigen Steuern, auch die Lohnsteuer wird schwächer erwartet. Positive Effekte gibt es aus dem Konsum und damit der Umsatzsteuer, auch die Entwicklung der Grunderwerbsteuer ist wieder deutlich aufwärts gerichtet.

Für die sächsischen Kommunen ergibt sich hingegen ein weniger erfreuliches Bild. Grund hierfür ist allem voran die schwache Konjunktur, was die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bundesweit erheblich belastet. Für 2025 werden in Sachsen kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro und für 2026 von 5,2 Milliarden Euro erwartet. Für beide Jahre sind das zusammen 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt.

Für die Kommunen kündigt Finanzminister Christian Piwarz Unterstützung an. »Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dabei vor allem zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz und der Partnerschaft des Freistaates mit der kommunalen Familie. Durch den Sächsischen Finanzausgleich können die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025/2026 vollständig ausgeglichen werden. Wir werden uns hierzu mit der Regierungskoalition beraten und einen entsprechenden Vorschlag für eine Anhebung des kommunalen Finanzausgleiches unterbreiten.«

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung fließen nun in das parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt 2025/2026 ein.