Abschlussbericht der Reformkommission

Die von der Sächsischen Staatsregierung im Juni 2025 eingesetzte Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt und an Ministerpräsident Michael Kretschmer über-geben. Die Kommission unterbreitet insgesamt 29 Handlungsempfehlungen, die sich in die Themenfelder Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrukturen, Finanzierung einschließlich Förderung sowie Digitalisierung gliedern. Die Empfehlungen sollen zu Effizienzsteigerungen durch Bürokratieabbau, zu einer optimierten Aufgabenzuordnung sowie zu schlankeren, standardisierten, digitalen und innovativeren Handlungsabläufen führen. Empfohlen wird unter anderem der Wegfall von Widerspruchsverfahren und Berichtspflichten, eine Neuordnung der Fachaufsicht und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie die strategische Neuausrichtung der Förderpolitik. Die Geschäftsstelle der Kommission war im Sächsischen Staatsministerium des Inneren eingerichtet. Die Handlungsempfehlungen sollen bereits in der Kabinettsklausur am 27./28. April 2026 behandelt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Sachsen braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Die Reformkommission hat in nur neun Monaten eine detaillierte Analyse der sächsischen Verwaltungsstrukturen mit dem Fokus auf der Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen vorgelegt und eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen abgeleitet. Der Abschlussbericht der Reformkommission ist für die Staatsregierung eine wertvolle Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre, um die Handlungsspielräume für die Kommunen zu erweitern und die sächsische Verwaltung insgesamt effizienter zu gestalten. Erste Empfehlungen fließen bereits im April in die laufenden Planungen zur Staatsmodernisierung und das erste Kommunale Freiheitsgesetz ein. Ich danke der Reformkommission sehr für ihr außerordentliches Engagement für den Freistaat Sachsen.«

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Unter dem Titel ‚Kommune neu denken‘ hatte das Innenministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Ansatz entwickelt, den die Reformkommission nun erfreulicherweise aufgegriffen und weitergedacht hat. Die Kommission gibt in ihrem Bericht fundierte und mutige Denkanstöße, wie wir unsere kommunale Verwaltung entscheidend stärken und gleichzeitig den Freistaat nachhaltig modernisieren können. Gerne nehmen wir den Ball der Kommission auf und arbeiten in den kommenden Monaten für mehr Freiheiten in den Kommunen und in der Wirtschaft. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, das die Ideen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat durchbuchstabiert.«

Der Reformkommission gehörten an (alphabetisch):

• Michael Geisler, Landrat Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• Dr. Matthias Haß, Rechtsanwalt und Staatsminister der Finanzen a.D.
• Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor Kompetenzzentrum für Kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS)
• Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende SAB
• Ines Lüpfert, Beigeordnete Landkreis Leipzig
• Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister Stadt Hoyerswerda

Anlage: Executive Summary Abschlussbericht