Durchsuchungsmaßnahmen wegen Steuerhinterziehungen im besonders schweren Fall und gewerbsmäßiger Hehlerei im Palettenhandel

Gemeinsame Medieninformation

Staatsanwaltschaft Leipzig
Staatsanwaltschaft Chemnitz
Landeskriminalamt Sachsen

In zwei parallelen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz durchsuchen derzeit Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung des Finanzamtes Leipzig II – mit Unterstützung weiterer Steuerfahndungsstellen - im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität insgesamt 52 Objekte in acht Bundesländern.

Die Objekte, darunter Wohnungen, Firmenstandorte sowie Steuerbüros, sollen im Rahmen organisierter Strukturen zum An- und Verkauf von Paletten sowie Pfandgut genutzt worden sein.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig besteht der Verdacht von Steuerhinterziehungstaten, teilweise auch im großen Ausmaß, d.h. im besonders schweren Fall.

Den fünf Beschuldigten (m, syrisch, 31, 32, 32, 36 und 56 Jahre) aus Leipzig wird vorgeworfen, über verschiedene Firmen in Sachsen und anderen Bundesländern unvollständige oder unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden gemacht und damit Steuern verkürzt zu haben. Der aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse angenommene Steuerschaden beläuft sich auf ca. 1,7 Millionen Euro.

Gleichzeitig wird in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen einen 29-jährigen Beschuldigten (syrisch) aus Leipzig wegen gewerbsmäßiger Hehlerei ermittelt.

Der Beschuldigte soll auf seinen vier Palettenhöfen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterschiedliches Pfandgut, insbesondere Mehrwegklappstiegen angekauft und gewinnbringend veräußert haben, obwohl er wusste, dass diese aus vorherigen Straftaten stammten. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 500.000,00 Euro.

Im Zuge der heutigen Maßnahmen wurde ein Haftbefehl vollstreckt sowie ein Arrestbeschluss in Höhe von rund 500.000,00 Euro realisiert.

Die Maßnahmen erfolgen im Raum Dresden, Leipzig, Ostsachsen und Erzgebirge (30x), neun Objekte in Sachsen-Anhalt, vier Objekte in Thüringen, drei Objekte in Brandenburg, drei Objekte in Nordrhein-Westfalen sowie jeweils ein Objekt in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Dabei werden sie von Polizeibeamten und Steuerfahndern der genannten Bundesländer sowie von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt sind mehr als 300 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.

Die Maßnahmen dauern an.

Die Auswertung der Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.