Kein Platz für verfassungsfeindliche Symbole und Hetze im Klassenzimmer: Sachsen legt Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen vor

Seit mehreren Jahren nehmen Vorfälle mit extremistischem Hintergrund bundesweit zu – ein Phänomen, das auch vor den sächsischen Klassenzimmern nicht Halt macht. Um die freiheitlich demokratische Grundordnung an unseren Schulen zu stärken, haben das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK), das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), das Sächsische Staatsministerium der Justiz (SMJus) und das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) deshalb den ressortübergreifenden »Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen« erarbeitet, der heute (18.08.2026) im Kabinett vorgestellt wurde.

Der Aktionsplan baut auf die bereits bestehenden Präventions- und Unterstützungsangebote des Freistaates Sachsen auf und ergänzt diese um weitere Maßnahmen, die vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen noch zielgenauer wirken sollen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen und widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung zu machen.

Dafür erhalten Sachsens Schulen mehr Rückendeckung im Umgang mit Extremismus und mehr Raum für Demokratie- und Medienbildung. In Fortbildungen und Webinaren werden Lehrkräfte darin geschult, verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen gezielter zu erkennen und einzuordnen. Ist es bereits zu einem Vorfall gekommen, sollen diese an den Schulen stärker pädagogisch-erzieherisch aufgearbeitet werden, damit auffällig gewordene Schülerinnen und Schüler sich selbstreflektiert mit ihrem eigenen Verhalten sowie den Hintergründen und Folgen menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig wird Demokratiebildung quer durch alle Fächer und Lehrpläne gestärkt und mit der schrittweisen Einführung der Klassenstunde das demokratische Miteinander von Klasse 1 an praktisch erprobt. Weitere Maßnahmen an Schulen können dem beigefügten Aktionsplan entnommen werden.

Kultusminister Conrad Clemens: »50 Jahre nach dem Beutelsbacher Konsens braucht die politische Bildung neue Kraft. Das gelingt am besten, wenn Lehrkräfte Begeisterung für Demokratie wecken und Extremismus konsequent begegnen. Darin wollen wir sie stärker unterstützen. Mit dem Aktionsplan bündeln wir die Kräfte aller zuständigen Stellen und verbessern die Vernetzung zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Beratungsnetzwerken. Darüber hinaus helfen wir Schülerinnen und Schülern mit mehr Demokratie- und Medienbildung Propaganda und Desinformation gezielt zu erkennen. Extremismus, egal in welcher Form, hat an unseren Schulen nichts verloren.«

Zusätzlich werden Eltern durch Online-Informationen des Expertennetzwerks Extremismus dabei unterstützt, demokratiefeindliche Symbole zu erkennen und über mögliche Konsequenzen aufgeklärt. Für Schulen wird ein E-Mail-basierter Direktkontakt zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) eingeführt, um Verdachtsfälle rascher einordnen und gezielt reagieren zu können. Zudem steht die Zentrale Anlaufstelle für Opfer (rechts)extremistischer Bedrohungen (ZASTEX) künftig auch Lehrkräften mit Beratung, Information und Gefahrenanalyse zur Seite, um im Bedrohungsfall sofort handlungsfähig zu sein.

Innenminister Armin Schuster: »Schule ist der Ort, wo man sich mit politischen Themen pädagogisch auseinandersetzt und wo Prävention gegen Extremismus deshalb besonders gut wirken kann. Unser gemeinsamer Aktionsplan setzt hier an und ist damit auch eine Antwort auf die steigende Gewaltkriminalität und politisch motivierten Straftaten bei Kindern und Jugendlichen. Beispielsweise erhalten Lehrkräfte und Eltern jetzt einen direkten und niederschwelligen Draht zu den sächsischen Extremismusexperten der Polizei."

Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Schule deutlich ausgebaut. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Justizbedienstete stehen als juristische Ansprechpersonen für rechtskundlichen Unterricht, Demokratiebildung und Gerichtsbesuche zur Verfügung. Darüber hinaus wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft und den fünf sächsischen Staatsanwaltschaften besondere Ansprechpersonen für schwerwiegende extremistische Vorfälle an Schulen eingerichtet.

Justizministerin Constanze Geiert: »Unser gemeinsames Ziel ist klar: Schulen vor Extremismus schützen, besser über extremistische Straftaten aufklären und entschlossen reagieren, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden. Deshalb verstärken wir die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Schule – mit konkreten Ansprechpersonen bei allen Staatsanwaltschaften und juristischer Expertise im Umgang mit Extremismus an Schulen. Das schafft Sicherheit und stärkt die Schulen darin, um frühzeitig und konsequent zu handeln. Schulen dürfen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Daher ist es selbstverständlich, dass auch die Justiz ihren Beitrag leistet."

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) unterstützt Schulen seit Jahren: Über die Förderrichtlinie »Weltoffenes Sachsen« (WOS) und das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums (DZ) werden demokratische Kultur gestärkt, Prävention gefördert und Schulen bei extremistischen Vorfällen und im Umgang damit begleitet.

Sozialministerin Petra Köpping: »Die abgestimmte ressortübergreifende Zusammenarbeit begrüße ich ausdrücklich. Denn sie ermöglicht es uns, durch gebündelte Expertise Schulen noch besser zu schützen und zu stärken. Wir verzahnen unsere bisherigen Angebote noch stärker mit den Angeboten des SMK, des SMI und SMJus und bieten für besonders herausgeforderte Lehrkräfte zusätzlich gezielte fachliche Beratung, Entlastung und Qualifizierung. Durch die Bündelung der Kompetenzen der vier Ressorts – Kultus, Inneres, Soziales und Justiz – entsteht ein noch dichteres Netz aus Präventions- und Interventionsmaßnahmen, das Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Sachsen schnell, unkompliziert und kostenfrei unterstützt.«

Weitere Informationen können Sie dem angehängten Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen entnehmen.