Oktober-Steuerschätzung: Leichte Mehreinnahmen für Sachsen

Nach der aktuellen Oktober-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt im Jahr 2026 mit Steuereinnahmen in Höhe von 20,3 Milliarden Euro rechnen. Das sind 34 Millionen Euro mehr als zuletzt prognostiziert. In den Jahren 2027 und 2028 werden Einnahmen in Höhe von 20,8 und 21,1 Milliarden Euro erwartet. Für den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts ergeben sich auf der Landesebene gegenüber der Schätzung im Mai 2026 damit Mehreinnahmen in Höhe von 312 Millionen Euro. Die Einnahmeerwartungen verbessern sich damit leicht. Der erhebliche Konsolidierungsbedarf im sächsischen Staatshaushalt bleibt jedoch bestehen.

Finanzminister Christian Piwarz: »Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich etwas besser als noch im Frühjahr erwartet. Das ist eine gute Nachricht, die sich auch in den Steuereinnahmen niederschlägt. Vor allem die sächsischen Kommunen profitieren erfreulicherweise davon. Für den sächsischen Haushalt bedeutet das allerdings nur eine leichte Entlastung. Unsere finanziellen Herausforderungen bleiben groß.«

Im zweiten Quartal 2026 lag das deutsche Bruttoinlandsprodukt preis- und kalenderbereinigt ein Prozent über dem Vorjahreswert. Hinzu kommt eine deutliche statistische Aufwärtskorrektur des Bruttoinlandsprodukts. Auch die Preisentwicklung trägt zu den höheren nominalen Steuereinnahmen bei.

Finanzminister Christian Piwarz: »Die Steuerschätzung schafft im laufenden Haushaltsverfahren etwas zusätzlichen Spielraum. Sie ändert aber nichts am hohen strukturellen Konsolidierungsbedarf. Entscheidend ist, dass wir unsere Mittel konsequent dort einsetzen, wo sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn wir haben noch keine sich selbsttragenden Wachstumsprozesse. Doch ohne eine dauerhaft leistungsfähigere Wirtschaft geraten die öffentlichen Haushalte weiter unter Druck. Wer verhindern will, dass Schulden und Zinslasten die Handlungsspielräume künftiger Generationen aufzehren, muss jetzt die notwendigen Reformen anpacken – in Sachsen ebenso wie im Bund.«

Für die sächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen deutlich nach oben korrigiert. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich in Sachsen zuletzt erheblich besser als im bundesdeutschen Durchschnitt, was sich im aktuellen Schätzergebnis widerspiegelt. Für 2026 werden Einnahmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro erwartet. Für die Jahre 2027 und 2028 werden 5,4 und 5,5 Milliarden Euro Einnahmen prognostiziert. Das sind 526 Millionen Euro mehr, als noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde.