Wirtschaftsminister Panter: »Wir brauchen lückenlosen Schutz vor Carbon Leakage und unfairem Wettbewerb«
16.11.2026, 14:27 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Nationaler Stahlgipfel in Salzgitter: Stahlallianz-Länder, IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl verabschieden Positionspapier
Hohe Energiepreise, globale Überkapazitäten insbesondere aus Asien und unfaire Handelspraktiken verändern das Marktumfeld der Stahlindustrie ständig. Die EU muss gezielt politisch reagieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die hiesige Industrie zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben sich heute die Länder der Stahl-Allianz, die IG Metall, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und zahlreiche Unternehmensvertreter der Branche in Salzgitter (Niedersachsen) zum Nationalen Stahlgipfel 2026 getroffen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Unterzeichner, darunter der Freistaat Sachsen, wettbewerbsfähige Energiepreise, wirksame Leitmärkte für emissionsarmen Stahl »Made in EU«, einen wirksamen Außenhandelsschutz und Schutz vor Produktionsverlagerungen in Länder mit geringen Umweltauflagen (»Carbon Leakage«).
Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter betont: »Die Stahlindustrie und insbesondere die sächsische Elektrostahlindustrie ist auf langfristig planbare und international wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, alle bestehenden Entlastungsspielräume zu nutzen. Dazu zählt insbesondere der langfristige Erhalt und die Wiedererhöhung des Haushaltszuschusses des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten auf 6,5 Milliarden Euro bis in die Mitte der 2030er-Jahre, im Einklang mit dem stark steigenden Investitionsbedarf in die Netze. Zudem sind Lösungen für Industrienetzentgelte notwendig, die auch für die Stahlwerke mit ihren stark schwankenden Verbräuchen Entlastungen ermöglichen, wenn sie das Netz entlasten.«
Mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen setzt Sachsen auf Klimaschutzinstrumente wie den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der Produktionsverlagerungen und damit die Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten verhindern soll. Panter weiter: »Wir brauchen einen lückenlosen Schutz vor Carbon Leakage und unfairem Wettbewerb. Wir wollen einen effektiven CBAM, der auch zahlreiche nachgelagerte Produkte einschließt, und einen konsequenten Außenhandelsschutz gegen globale Überkapazitäten. Grundsätzlich begrüßen wir die CBAM-Erweiterungen ab 2028, warnen jedoch vor einer zu engen Ausgestaltung, die die nachgelagerte Stahlverarbeitung schwächt, das europäische Stahl-Ökosystem gefährdet und durch Importabhängigkeiten Sicherheitsrisiken schafft.«
Was unterscheidet das aktuelle Positionspapier vom Positionspapier des Nationalen Stahlgipfels 2024?
Dynamik der Transformation, regulatorische Entwicklung, Wettbewerbsdruck: Die Wirtschaft und insbesondere die energieintensiven Industrien befinden sich aktuell in hochdynamischen Zeiten mit volatilen Märkten. Diese Schnelllebigkeit erfordert die stete Diskussion über die Branchenlage, die strategische Ausrichtung und praxisnahe Lösungen. Die Stahlallianzländer können in den Positionspapieren diese Punkte bündeln und Nachsteuerungsbedarf an Bund und EU kommunizieren.
Im Fokus des Stahlgipfels 2024 lag die strategische Ausrichtung Deutschlands und Europas im Hinblick auf die Stahlindustrie. Der damalige Aktionsplan Stahl 2024 kommunizierte Problemstellungen der Stahlindustrie gemeinsam mit strategischen Forderungen der Länder an den Bund und die EU. Auf Basis des damaligen Papiers – also aufbauend auf einer deutschen Initiative, die die Stahlallianzländer maßgeblich gestaltet hatten – entwickelte die Europäische Kommission den European Steel and Metals Action Plan (ESMA). Die EU erkannte damit die Relevanz der Stahlindustrie als Grundstoffproduzent und Basis für zahlreiche Wertschöpfungsketten an.
Das Positionspapier des Stahlgipfels 2026 greift den von der Kommission entwickelten »Fahrplan« auf und untersetzt ihn mit konkreten Forderungen an den Bund, wie die fortlaufende Umsetzung einzelner Punkte des ESMA erfolgen könnte. Das aktuelle Positionspapier ist im Vergleich zu dem Positionspapier 2024 in seinen Forderungen also viel konkreter.
Welche Forderungen gehen auf sächsische Initiativen zurück?
Schutz vor Umgehung und »Resource Shuffling«: Die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen Umgehungsstrategien (wie das bloße Verschieben von Ressourcen) basiert beispielsweise auf einer Forderung des Sächsischen Stahlgipfels 2025.
Ausweitung des Schutzschirms: Die sächsische Forderung nach einer Ausweitung des CBAM auf nachgelagerte Produkte wurde im neuen Papier als notwendige Weiterentwicklung des Schutzes vor Carbon Leakage aufgenommen.
Hintergrund: Stahlindustrie in Sachsen
Sachsen ist mit seinen Elektrostahl- und Walzwerken heute schon Vorreiter für emissionsarme Stahlproduktion. Um diese Position ausbauen zu können, sind sächsische Werke sowohl auf die Versorgungssicherheit mit kohlenstoffarmen Energien als auch auf international wettbewerbsfähige und stabile Strompreise angewiesen.
Die sächsische Stahl- und Metallindustrie umfasste 2025 ca. 44.400 Beschäftigte in 582 Unternehmen und erwirtschaftete einem Jahresumsatz von 11 Milliarden Euro (ca. 13 Prozent des verarbeitenden Gewerbes). 2019 trat Sachsen der Allianz der Stahlländer bei, einem Zusammenschluss von elf Bundesländern mit ausgeprägter Stahlindustrie.