Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

Wöller: »Linke und rechte Ränder erstarken, gefährden Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt / Verfassungsschutz ist wichtiger denn je«

Christian: »Verfassungsschutz steht angesichts dynamischer Entwicklungen in allen Phänomenbereichen vor großen Herausforderungen / Extremisten agieren zunehmend selbstbewusst und enthemmt«

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.

Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Monaten.

»Das vergangene Jahr stand im Zeichen von Corona und der damit einhergehenden staatlichen Beschränkungen unserer Freiheitsrechte. Diese waren notwendig, um die Pandemie einzudämmen, unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht zu überlasten sowie uns und andere vor Ansteckung zu schützen. Rechtsextremisten und Reichsbürger stellten diese Maßnahmen jedoch ebenso in Frage wie Teile unserer gesellschaftlichen Mitte«, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden bei der Vorstellung des Berichts.

»Darüber hinaus besorgt mich die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig. Die Messestadt, einst Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution, ist, neben Hamburg und Berlin, zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremistischer Autonomer geworden. Regelmäßig mobilisieren sie hierfür auch Gleichgesinnte beispielsweise aus Berlin und Hamburg. Im Kampf gegen Faschismus, Gentrifizierung und staatliche Repression schrecken Linksextremisten auch vor schweren Körperverletzungsdelikten nicht mehr zurück«, so Wöller.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen verdeutlichen, wie stark die linken und rechten Ränder inzwischen seien und wie gefährdet unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sowie unser gesellschaftlicher Zusammenhalt sei, ergänzte Wöller. Inmitten dieser Ränder drohe die Demokratie zermahlen zu werden.

»Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete bei Rechts- und Linksextremisten im vergangenen Jahr ein nochmals gestiegenes Selbstbewusstsein und eine zunehmende Enthemmtheit. Wie selbstverständlich leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie offen auf den Straßen und Plätzen unseres Freistaates aus«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. »Unser gesetzlicher Auftrag ist, hier eindringlich vor diesen gefährlichen Entwicklungen zu warnen, Alarm zu schlagen, unsere Erkenntnisse an die Polizei sowie in präventiver Hinsicht an die Kommunen und an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Letztendlich liegt es aber an jedem einzelnen Bürger, sich klar und deutlich von Extremisten jedweder Art zu distanzieren. Der Kampf gegen Verfassungsfeinde muss entschlossen aus der Mitte der Gesellschaft herausgeführt werden«, so Christian.

Mit dem innerhalb der nicht-extremistischen AfD bestehenden rechtsextremistischen Personenzusammenschluss »Der Flügel« ist ein wichtiger ‚Netzwerker‘ im neurechten Spektrum am 12. März 2020 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt worden.

»‘Der Flügel‘ nutzt ebenfalls den durch die Corona-Proteste entstandenen Nährboden, um die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft zu fördern. Das durch ihn kommunizierte Politikkonzept zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden ab. Damit tritt ‚Der Flügel‘ die grundgesetzlich verbriefte Menschenwürdegarantie mit Füßen«, erklärte Christian.

Anlässlich des genau ein Jahr zurückliegenden und von einem islamistischen Gefährder verübten Messer-Attentates, wodurch ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde, verwiesen Wöller und Christian in ihren Ausführungen auch auf die nach wie vor hohe abstrakte Gefährdungslage im Phänomenbereich Islamismus.

Auch im Berichtsjahr 2020 konnte das Landesamt für Verfassungsschutz für keinen Phänomenbereich Entwarnung geben. Ganz im Gegenteil: »Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell. Vor diesem Hintergrund ist unser Landesamt für Verfassungsschutz nötiger denn je. Wir stärken es gegenwärtig personell, behördeninterne Arbeitsabläufe wurden an die dynamischen Herausforderungen angepasst und die Analysefähigkeit ausgebaut. Das sind wichtige Maßnahmen, die den Verfassungsschutz auch künftig zu einem unentbehrlichen Baustein im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Extremismus machen«, so Wöller.

Hinweise für Ihre Berichterstattung:

• Eine Kurzzusammenfassung des Verfassungsschutzberichtes 2020 finden Sie im Anhang dieser Medieninformation.
• Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie zum Download im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de.