November-Steuerschätzung 2021: Mehreinnahmen noch keine Entwarnung

Ausgehend von derzeit optimistischen wirtschaftlichen Erwartungen kann der Freistaat Sachsen nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Mai 2021 rechnen. Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung lassen für die Jahre 2021 und 2022 Steuereinnahmen in Höhe von 16,8 Milliarden Euro bzw. 17,5 Milliarden Euro erwarten. Die Einnahmeerwartungen liegen damit auf bzw. sogar über dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie und 859 Millionen Euro bzw. 1.005 Millionen Euro über den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die zahlreichen staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft insgesamt doch gut durch die Krise gekommen ist. Unsere schlimmsten Befürchtungen zum Einbruch der Steuereinnahmen sind so im Moment nicht eingetreten, was gut ist für den weiteren Weg zurück auf den Wachstumskurs.«

Der Freistaat hatte im April 2020 den Corona-Bewältigungsfonds geschaffen, um sächsische Bürger und Unternehmen bei pandemiebedingten Herausforderungen finanziell zu unterstützen und den Staatshaushalt im Fall eines länger andauernden Wirtschaftseinbruchs auch bis 2022 auskömmlich finanzieren zu können.

Vorjohann weiter: »Die neue Steuerschätzung versetzt uns schon 2021 und 2022 in die Lage, voraussichtlich keine weiteren Kredite zur Kompensation der pandemiebedingt weggebrochenen Steuereinnahmen aufnehmen zu müssen. Das führt auch zu einer Reduzierung der 2023 beginnenden Tilgungen der Notlagenkredite im Corona-Bewältigungsfonds und damit zur finanziellen Entlastung kommender Haushalte. Krisenmanagement und solide Finanzpolitik schließen einander also nicht aus, wenn man bestimmte Spielregeln einhält. Dennoch sehe ich mit großer Sorge die tagesaktuellen Entwicklungen bei der Pandemielage in Sachsen und darüber hinaus. Aus diesem Grund ist es für eine finanzielle Entwarnung deutlich zu früh.«

Auch für den Zeitraum des Doppelhaushalts 2023/2024 fallen die Einnahmeerwartungen der Novemberschätzung besser aus als noch im Mai. So werden für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 17,7 Milliarden Euro und für 2024 Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro erwartet. Das sind 641 Millionen Euro bzw. 670 Millionen Euro mehr als zur Maischätzung. »Die Entlastung des Staatshaushalts fällt real jedoch voraussichtlich geringer aus. Die Mehreinnahmen sind auch Ergebnis der aktuell hohen Inflation und die steigenden Preise werden uns zudem ausgabeseitig belasten«, mahnte Vorjohann.

Die aktuellen Schätzergebnisse des Arbeitskreises bilden die Grundlage für den Beginn der Beratungen der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2023/2024 und für die Mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Dazu sagte der Finanzminister: »Allerdings dürfen die auf dem Papier positiven Zahlen nicht über die eigentlichen Probleme des Freistaates hinwegtäuschen. Wir finanzieren einen Teil unserer Ausgaben aus Rücklagen, die nahezu verbraucht sind.« Mit Blick auf die in der bisherigen Finanzplanung ausgewiesene Deckungslücke von jeweils über zwei Milliarden Euro in 2023 sowie 2024 ergänzte er: »Allein höhere Steuereinnahmen und geringere Tilgungslasten schließen diese Lücke nicht. Es wird noch ein echter Kraftakt, mittelfristig zu einem strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zurückzukehren. Das heißt vor allem, für neue Ausgabenwünsche sind weiterhin keine finanziellen Spielräume vorhanden – ganz im Gegenteil.«

Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der neuen Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. In den Jahren 2021 und 2022 liegen die erwarteten Einnahmen mit knapp 3,9 Milliarden Euro bzw. etwa 4,1 Milliarden Euro um 326 bzw. 372 Millionen Euro über den Prognosen vom Mai. Bis 2025 steigen die Einnahmen auf rund 4,6 Milliarden Euro an, sodass im gesamten Schätzzeitraum knapp 1,7 Milliarden Euro an kommunalen Steuermehreinnahmen gegenüber Mai 2021 erwartet werden. Ursächlich für die Entwicklung sind hohe Zuwächse beim Aufkommen der Gewerbesteuer.

Die 161. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen fand vom 9. bis 11. November 2021 als Videokonferenz statt. Den gesamtstaatlichen Schätzergebnissen nach ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Maischätzung in allen Jahren bis 2025 jeweils hohe Mehreinnahmen. Die Arbeitskreismitglieder mussten sich für ihre Prognose unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, wie nachhaltig die wirtschaftlichen Erholungssignale bis dato sind und welche Auswirkungen das Pandemiegeschehen derzeit hat. Im Resultat verbleiben im vorliegenden Schätzergebnis weiterhin große Unsicherheiten.

Anlage:
Ergebnisse der Steuerschätzung November 2021 für den Freistaat Sachsen