Das heute beschlossene »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« muss nun mit Leben gefüllt werden

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das »Gesamtkon-zept gegen Rechtsextremismus« beschlossen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hat intensiv an der Erstellung des Konzeptes mitgearbeitet, mit dem die Staatsregierung ihre klare Haltung gegen rechtsextreme Positionen und Aktivitäten zum Ausdruck bringt. Das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die unter anderem in der Justiz, im Justizvollzug und in der Demokratiearbeit umzusetzen sein werden.

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier: »Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordring-liches Problem anerkannt. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus liegt nun erstmals ein Maßnahmenpaket vor, das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will. Uns muss allerdings bewusst sein, dass das heute beschlossene Gesamtkonzept erst ein Anfang ist, der fortgeschrieben und weiterentwickelt werden muss.«

Dem »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« waren ein Antrag der Koalitionsfrak-tionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Juli 2020 sowie ein breiter Betei-ligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren vorausgegangen. Es weist nun Maßnahmen im Bereich der Prävention, Beratung und Strafverfolgung aus, die nach Auffassung der Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode prioritär umgesetzt werden sollen. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten soll intensiviert werden.

Justizministerin Katja Meier: »Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermitt-lungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt. Und wir müssen personell und technisch in der Lage sein, konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen.«

Besser als die Verfolgung von rechtsextremistischen Straftaten ist es, diese durch Prä-ventionsarbeit gar nicht erst geschehen zu lassen. Daher fördert das SMJusDEG seit rund einem Jahr die Erforschung demokratiefeindlicher Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen in Sachsen am Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig. Die ebenfalls vor rund einem Jahr gegründete John-Dewey-Forschungsstelle für Didaktik der Demokratie an der Technischen Universität Dresden entwickelt und erforscht neue Formate, Methoden und Vermittlungskonzepte politischer Bildung.