Amtszeit von Andreas Schurig geht zu Ende

Nach drei Amtsperioden endet am 31. Dezember 2021 die Tätigkeit von Andreas Schurig als Sächsischer Datenschutzbeauftragter. Seit 2004 bearbeitete er mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehrere zehntausend Fälle. Einige fanden bundesweit Beachtung, beispielsweise die sogenannten »Sachsensumpf«-Ermittlungen 2006/2007 oder das Dresdner »Handygate« im Jahr 2011. Neben diesen Vorfällen gab es viele andere Vorgänge und Beratungen, die nicht den Weg in die Medien fanden. Andreas Schurig resümiert: »Ich bin stolz darauf, was wir in den 18 Jahren meiner Amtszeit geleistet und erreicht haben. Eine der größten Herausforderungen war sicherlich die Umstellung auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 wirksam wurde. Über eintausend Beratungsanfragen gingen dazu bei mir ein; von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und aus der Verwaltung. Hinzu kamen etliche neue Aufgaben und Pflichten als nunmehr unabhängige Aufsichtsbehörde. Diese Neuausrichtung war für alle Beteiligten ein Kraftakt, den wir zusammen gemeistert haben.«

Herausforderungen für den Datenschutz in der Informationsökonomie
Mit der zunehmenden Digitalisierung wächst die Bedeutung des Datenschutzes. Trends und Innovationen wie Industrie 4.0, künstliche Intelligenz, das »Metaverse« als Netz der Netze oder die Blockchain-Technologie mit Kryptowährungen und digitalen Unikaten spielen eine immer größere Rolle im 21. Jahrhundert. Gerade in der Pandemie hat sich das Leben der Menschen zunehmend in die digitale Welt verlagert. Videokonferenzen, intuitive Bürosoftware, Apps und Messengerdienste gehören für viele Bürgerinnen und Bürger zum Alltag.
Die Algorithmen hinter diesen Anwendungen funktionieren jedoch nur mit personenbezogenen Daten. Sie sind für viele Geschäftsmodelle der digitalisierten Wirtschaft der wesentliche Rohstoff – ohne ihn geht nichts. Er ist die Voraussetzung für technische Lösungen, die auf künstliche Intelligenz setzen. Wer hat was wann gekauft und wo wurde geklickt – die Intelligenz entsteht aus den Daten der Nutzer.
Andreas Schurig sieht hier eine wesentliche Zukunftsaufgabe: »Datenschützer müssen diese Entwicklung kritisch begleiten, einschreiten, wenn Daten unverhältnismäßig oder unzweckmäßig verarbeitet werden und sich konstruktiv bei der Nutzung neuer Technologien einbringen. Dabei ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass Datenschützer im Kern nicht Daten, sondern die individuellen Freiheitsrechte der Menschen schützen.«

Mit Tech-Giganten datenschutzkonforme Lösungen finden
Viele der globalen Tech-Konzerne verfügen über eine überwältigende Marktmacht. Bürosoftware, Browser, E-Mailprogramme, Betriebssysteme für PC und Smartphone, Cloud-Speicher, selbst Software wie Grafikbearbeitung und erst recht Social-Media-Plattformen sind in den Händen weniger Unternehmen konzentriert. »Das erschwert uns hierzulande, datenschutzkonform zu agieren – besonders, wenn die Unternehmen in Ländern zu Hause sind, die wir nicht bedenkenlos als sichere Drittstaaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung anerkennen können. Es wird auch weiterhin Aufgabe der Aufsichtsbehörden in Deutschland und der Europäischen Union sein, bei den großen Tech-Unternehmen, insbesondere in den USA, datenschutzkonforme Lösungen zu erwirken.«, erklärt Andreas Schurig.

Bessere Ausstattung notwendig
Angesichts der vielen Herausforderungen muss die Ausstattung der Datenschützer auf den Prüfstand. Die Ressourcen von Datenschutzbeauftragten und auch die des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sind oftmals zu knapp bemessen. Andreas Schurig erklärt: »Auf der einen Seite haben wir die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Sie stellt einen Meilenstein im Datenschutz dar – gerade für jene, die den Datenschutz nicht als Einschränkung, sondern als Freiheitsschutz verstehen. Gleichzeitig verzeichnen wir nach Wirksamwerden der Verordnung ein stetig steigendes Aufkommen bei den Meldungen von Datenpannen und Beschwerden über Datenschutzverstöße. Das zeigt deutlich, wieviel die Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Datenschutzbeauftragten noch zu tun haben. Gleiches gilt für meine Behörde.«

Amtsnachfolgerin übernimmt im neuen Jahr
Am 21. Dezember wählte der Sächsische Landtag Dr. Juliane Hundert zur Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Ihre Amtszeit beginnt am 1. Januar 2022. Andreas Schurig übergibt sein Amt gern und zuversichtlich: »Meiner Nachfolgerin wünsche ich alles Gute. Sie übernimmt ein sehr engagiertes, tolles und kompetentes Team, das in den letzten Monaten und Jahren Erstaunliches geleistet hat. Ihr wünsche ich eine stets besonnene und zugleich glückliche Hand, viel Erfolg und Gottes Segen. Zugleich bedanke ich mich bei allen, die mich in den zurückliegenden 18 Jahren auf meinem Weg begleitet und unterstützt haben. Es braucht auch in Zukunft Menschen, die sich für den Datenschutz engagieren. Er ist unabdingbar für eine freiheitliche Gesellschaft. Datenschutz ist und bleibt Freiheitsschutz!«

Über den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist für Sachsen die unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies ergibt sich im Hinblick auf nicht-öffentliche Stellen (z. B. Unternehmen und Vereine) aus § 14 Absatz 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes; im Hinblick auf öffentliche Stellen (z. B. Behörden) aus § 14 Absatz 1 desselben Gesetzes.
Seit 2004 hat Andreas Schurig das Amt inne und wird in seiner Dienststelle in Dresden von über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach. Zu den weiteren Aufgaben zählt unter anderem die Beratung sächsischer Verantwortlicher bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen.
Mehr Informationen: www.saechsdsb.de