Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie: Bund und Freistaat unterstützten sächsische Unternehmen und Selbstständige mit bislang fast drei Milliarden Euro

Korrektur: Ein Buchstabe ergänzt - Dr. Katrin Leonhardt, statt Karin.

Der Bund und die Länder haben eine Reihe von Maßnahmen ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu zählen in erster Linie die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Selbstständige. In den Jahren 2020/21 wurden im Freistaat Sachsen bislang insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen, also Darlehen und Zuschüsse, für Unternehmen und Selbstständige bewilligt.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Die Corona-Wirtschaftshilfen haben sich als wirksame Instrumente erwiesen, zehntausende Existenzen und Arbeitsplätze gesichert. Von zahlreichen Unternehmen erhielten wir die klare Botschaft, dass unser sächsisches Darlehensprogramm zum Beginn der Pandemie ihnen tatsächlich langfristig mehr geholfen hat als eine einmalige und kurzfristige Finanzspritze. Die fortlaufende Anpassung bzw. Verlängerung der Hilfen in den Jahren 2020 und 2021 hat die jeweiligen Wirtschaftsbereiche stabilisiert und die Konjunktur stimuliert.«

Gleichzeitig mahnt Dulig: »Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff, die vierte Welle rollt. Umso mehr gilt es, die wirtschaftliche Transformation weiter entschlossen anzupacken. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, die Innovationskraft und Digitalisierung und somit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft zu stärken. So werden wir gefestigt aus der Krise hervorgehen. Gleichzeitig muss die Transformation mit beruflicher Weiterbildung flankiert werden. Mit dem Qualifizierungschancengesetz (QCG) wurden 2019 die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert.«

Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB): »An rund 60 Prozent der sächsischen Unternehmen hat die SAB Corona-Hilfen ausgezahlt. Nach knapp zwei Jahren ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie jedoch noch nicht gewonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAB arbeiten nach wie vor mit all ihrer Kraft daran, dass die Corona-Hilfen die Betroffenen schnell erreichen.«

Überbrückungshilfen des Bundes

Die SAB hat 2021 im Auftrag des Bundes bislang 725,1 Millionen Euro an Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus an die sächsischen Antragsteller ausgezahlt. Sachsenweit haben Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler knapp 17.559 Anträge auf diese beiden Hilfen gestellt. Dazu kommen – speziell für Soloselbstständige – rund 12,1 Millionen Euro an »Neustarthilfe«, für die bis jetzt 2.041 Anträge gestellt worden sind.

Erst- und Änderungsanträge auf Überbrückungshilfe III konnten bis zum 31. Oktober 2021 eingereicht werden. Die Frist für Erst- und Änderungsanträge auf Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe (Zeitraum Oktober bis Dezember 2021) wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Auszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe I summieren sich auf 44,9 Millionen Euro (3.270 Anträge) und im Rahmen der Überbrückungshilfe II auf 73,0 Millionen Euro (5.334 Anträge).

Der Stichtag für die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen des Bundes wurde um ein Jahr auf den 31. Dezember 2022 verlängert.

November- und Dezemberhilfe des Bundes (2020)

Die Frist für Neuanträge ist am 30. April 2021 abgelaufen. 12.134 Unternehmen haben nach Beantragung auf Novemberhilfe von der SAB ihr Geld bekommen. Die Auszahlungen summieren sich auf 141,6 Millionen Euro. 427 Anträge wurden abgelehnt; 187 befinden sich noch in Prüfung.

Für die Dezemberhilfe haben 12.321 Unternehmen ihre Auszahlung erhalten. Die Höhe der Auszahlungen beträgt 165,9 Millionen Euro. 1.099 Anträge wurden abgelehnt; 71 befinden sich noch in der Prüfung.

Soforthilfen des Landes und Bundes im ersten Lockdown

Bereits während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben der Freistaat Sachsen und der Bund Unternehmen und Selbstständige mit Soforthilfen finanziell unterstützt. Die SAB hat Soforthilfe-Darlehen des sächsischen Wirtschaftsministeriums (SMWA) und Soforthilfen des Bundes für Unternehmen im Wert von zusammen fast 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon entfallen 752,5 Millionen Euro auf das Freistaats-Darlehen »Sachsen hilft sofort« (19.287 ausgezahlte Anträge) des SMWA und rund 597 Millionen Euro auf die Bundeshilfen (83.500 ausgezahlte Anträge).

Die Soforthilfe-Empfänger haben mittlerweile rund 122 Millionen Euro zurückgezahlt. Davon entfallen 72,5 Millionen Euro auf den Zuschuss des Bundes (9.690 Rückzahlungen) und 49,4 Millionen Euro auf das Darlehen des SMWA (1.785 Rückzahlungen).

Corona-Hilfsfonds für sächsische Start-ups

Der Freistaat Sachsen hat bislang 94 Start-ups mit neuem Kapital ausgestattet, um deren Liquidität während der anhaltenden Corona-Pandemie zu sichern. Über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) wurden 39,87 Millionen Euro in krisenbetroffene Start-ups aus verschiedensten Branchen und Regionen investiert. Die Finanzmittel stammen aus dem von der MBG gemanagten Corona-Start-up-Hilfsfonds (CSH) und dienen der Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind.

Bis zum 22. Dezember 2021 gingen insgesamt 152 Anfragen von Start-ups ein. Die Frist für die Antragstellung endet am 31. Dezember 2021.

Förderbeispiele:

• PCM Energy GmbH aus Bautzen (innovative Wärmespeicherlösungen)
• Tech & Life Solutions GmbH aus Dresden (Gesundheits-App gegen Tinnitusbeschwerden)
• nevi GmbH aus Görlitz (Birkenrinde als nachhaltiges Baumaterial)

Stabilisierungsfonds für den sächsischen Mittelstand

Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen den Stabilisierungsfonds ins Leben gerufen. Er ist ein wesentlicher Baustein des im Juni 2020 beschlossenen Impulsprogramms »Sachsen startet durch«. Es sind bisher 23 Beteiligungen mit einem Volumen von 14,2 Millionen Euro bewilligt worden.

Der Stabilisierungsfonds richtet sich an produzierende Unternehmen und an produktionsnahe oder technologieorientierte Dienstleister in Sachsen und unterstützt den für die sächsische Wirtschaft so wichtigen Mittelstand – ergänzend zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, der auf große Unternehmen ausgerichtet ist. Der sächsische Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel bis maximal 2,4 Millionen Euro bereit.

Express-Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen

Die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) hat insgesamt 208 Express-Ausfallbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 36,6 Millionen Euro an corona-betroffene Unternehmen vergeben. Damit sicherte die BBS einer beachtlichen Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen den Zugang zu großzügigen Krediten, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern und Arbeitsplätze zu erhalten. Die ersten Express-Bürgschaften wurden bereits in der Woche vom 16. März 2020, zum Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr, vergeben.

Um eine schnelle und effektive Unterstützung leisten zu können, hatte die BBS in Abstimmung mit der sächsischen Regierung bereits in der Frühphase der Krise ein historisches Hilfsprogramm auf die Beine gestellt: Mit finanzieller Rückendeckung durch Bund und Land wurden die Bürgschaftskonditionen verbessert. Darüber hinaus hatte die BBS den Bewilligungsprozess durch verkürzte Antragswege weiter beschleunigt.