Vorläufiger Jahresabschluss 2021

Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der heutigen Kabinettssitzung den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgestellt. Zum Stand 31. Dezember 2021 schließt der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen ab. Zwischen Einnahmen und Ausgaben bestand ein Defizit in Höhe von 6 Millionen Euro. In diesem Finanzierungssaldo sind Entnahmen aus bzw. Zuführungen an Rücklagen noch nicht berücksichtigt.

Am Jahresende standen den bereinigten Einnahmen von 20.424 Millionen Euro bereinigte Ausgaben von 20.430 Millionen Euro gegenüber. Zum vorläufigen Jahresabschluss bleiben insbesondere die Ausgaben der Ressorts deutlich hinter den Planungen zurück. 2021 sind vor allem weniger investive Mittel abgeflossen als geplant. Insofern ergibt sich rein rechnerisch der deutlich bessere Finanzierungssaldo in Höhe von -6 Millionen Euro, im Haushaltsplan war demgegenüber noch ein hohes Defizit von 815 Millionen Euro enthalten.

Investiert wurden 2.873 Millionen Euro. Das sind 339 Millionen Euro weniger als im Haushalt geplant. Die Investitionsquote lag 2021 mit 14,1 Prozent zwar auf hohem Niveau, blieb aber auch hinter den Planungen im Staatshaushalt (15,1 Prozent) zurück. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann sagte dazu: »Unsere geplanten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden umgesetzt. Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner für die sächsische Wirtschaft, vor allem in der Baubranche und im Handwerk sowie weiteren Dienstleistern und Zulieferern. Daran wollen wir festhalten. Wir streben auch im neuen Doppelhaushalt wieder eine hohe Investitionsquote an.«

Dass die Wirtschaft bundesweit trotz der Pandemie insgesamt gut durch das Jahr 2021 gekommen ist, zeigt die positive Entwicklung der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen im Staatshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsplan steht hier ein Plus in Höhe von 1.252 Millionen Euro. Wie bereits zur November-Steuerschätzung 2021 absehbar war, kann auf die im Corona-Bewältigungsfonds geplante Kreditaufnahme zur Kompensation von Steuermindereinnahmen im Kernhaushalt (1.255 Millionen Euro) somit vollständig verzichtet werden. »Finanziell handlungsfähig sein und solide Wirtschaften, beides ist in einem Guss möglich. Da diese Risikovorsorge nicht aktiviert werden musste, entfallen auch die damit verbundenen Zukunftslasten«, so der sächsische Finanzminister weiter.

Die endgültige Höhe der Rücklagenbewegungen wird nach Abschluss des Resteverfahrens sowie der notwendigen Finanzierung der übertragenen Ausgabereste ca. Mitte des Jahres feststehen. Ein nach der Schlussabrechnung eventuell noch verbleibender Überschuss 2021 soll der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden.

Wie im Vorjahr wurde auch 2021 auf einen Schuldenabbau im Kernhaushalt verzichtet, dessen Verschuldung weiterhin 10,8 Milliarden Euro beträgt. Im Sondervermögen Corona-Bewältigungsfonds mussten 2021 neue Kredite von rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung pandemiebedingter Ausgaben aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung des Freistaats hat sich somit um diesen Betrag auf 13,2 Milliarden Euro erhöht. Davon entfallen insgesamt 2,4 Milliarden Euro auf die bislang seit Pandemiebeginn in Anspruch genommenen Notlagenkredite.