Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro ab 1. Oktober 2022

Der Mindestlohn soll am 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde ansteigen. Darauf hat sich die neue Bundesregierung geeinigt und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Nach einer Umfrage unter Unternehmen aus allen drei Kammerbezirken Sachsens, warnen die Industrie- und Handelskammern vor dieser Anhebung. Doch gleichzeitig suchen viele Branchen händeringend nach Arbeitskräften, denn nicht nur Fachpersonal, sondern auch Beschäftigte ohne spezifische Ausbildung, z.B. in Gastronomie und Hotellerie oder Logistik sind rar geworden. In keinem anderen Bundesland werden Fachkräfte noch vor Ende der nächsten Dekade so knapp verfügbar sein, wie in Sachsen. Deshalb gibt es seit 2016 die Fachkräfteallianz, eine gemeinsame Fachkräftestrategie und breite Unterstützung des Landes auf regionaler Ebene.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig: »Haben die Kammern denn aus der Einführung des Mindestlohnes nichts gelernt? Bis heute gibt es nachweisbar positive wirtschaftliche Effekte. Weder kam es zu heraufbeschworenen Massenentlassungen noch zu massiven Verwerfungen. Das neuerliche Schüren von Ängsten ist respektlos denen gegenüber, die auf höhere Löhne angewiesen sind. Gerade in Sachsen muss es mit den Löhnen endlich aufwärts gehen. Wir sind noch immer das Schlusslicht in Deutschland und haben die meisten Niedriglohnempfänger.«

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (April 2018) lag der Verdienst im April 2018 bei mehr als jedem dritten Beschäftigungsverhältnis in Sachsen (36,3 Prozent) unter zwölf Euro pro Stunde. Insgesamt betraf das 611.000 Beschäftigungsverhältnisse.

Arbeitsminister Dulig: »Oftmals sind es dieselben Unternehmen, die schon heute einen hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf haben und diesen lautstark beklagen, aber ihre Beschäftigten noch immer nicht so bezahlen, dass sie über die Runden kommen. Es geht um Menschen, die Gebäude reinigen, die in Restaurants, in Hotels oder im Handel arbeiten, die im Kindergarten oder in der Schule das Essen ausgeben. Ich bin der Meinung, diese Menschen haben zwölf Euro pro Stunde verdient! Sie werden nur langfristig bei ihrer Tätigkeit bleiben, wenn diese soziale Untergrenze von den Unternehmen endlich angenommen wird. Denn jede und jeder Betroffene, der Kinder versorgt, steigende Mieten, Strom- und Heizkosten bezahlen muss, wird die Anhebung auf zwölf Euro deutlich spüren. Wer Arbeitskräfte sucht, muss sie anständig bezahlen – damit sie auch von ihrer Arbeit leben können. Das ist eine Frage des Respektes!«

Hintergrund

Nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission (Vertreter/innen von Arbeitgebern und Gewerkschaften) stieg der Mindestlohn zum Jahresbeginn auf 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 ist der nächste Erhöhungsschritt auf 10,45 Euro geplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Oktober 2022 den Schritt auf 12 Euro Mindestlohn pro Stunde vollziehen.