Presseeinladung: 1. Trinationale Rechtsstaatskonferenz des Freistaates Sachsen

Sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland politisch unabhängig? Wird Polen die Disziplinarkammern wieder abschaffen, weil die Europäische Union keine Mittel mehr an Warschau auszahlt, solange dies nicht geschieht? Sind »Justizräte«, wie sie Tschechien eingeführt hat, der beste Weg, um die Gerichte vor unangemessener Beeinflussung von Außen zu schützen? All dies sind Themen, die am 28. Januar 2022 auf der ersten »Trinationalen Rechtsstaatskonferenz« des Freistaates Sachsen in Leipzig besprochen werden. Die Konferenz findet erstmals statt und wird vom Sächsischen Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgetragen. Interessierte haben die Möglichkeit, der Tagung auf dem YouTube-Kanal des Freistaates Sachsen zu folgen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Polen, Tschechien und Deutschland berichten aus ihrer Forschung zu den genannten Themen rund um Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen in ihren Staaten und über die Bedeutung der Europäischen Union für diese Fragen. Darunter sind Expertinnen und Experten aus der Rechts- und Politikwissenschaft. Ihre Sicht aus der Praxis schildern unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Klaus Rennert, sowie Prof. Dr. Adam Bodnar, bis vor kurzem polnischer Beauftragter für Bürgerrechte.

Die Konferenz fällt in eine Zeit großer Besorgnis über die Rechtsstaatsentwicklung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Sie soll dazu beitragen, im Gespräch über Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Problemlösung zu bleiben. Diese sind auch das Thema der abschließenden Podiumsdiskussion.

Eröffnet wird die Trinationale Rechtsstaatskonferenz am 27. Januar mit einem trinationalen Moot Court, umgesetzt in Kooperation mit der Universität Leipzig.

27. Januar 2022

Moot Court – Verhandlung vor dem EuGH

09:00 – 16:30 Uhr | Leipzig | online

25 Studierende aus Sachsen, Tschechien und Polen simulieren eine Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Studierenden schlüpfen hierbei in die Rolle der jeweiligen Prozessparteien, zum Beispiel der EU-Kommission oder eines Mitgliedstaates, der Generalanwaltschaft oder des Gerichts. Das Thema: die Vergabe »goldener Pässe« durch einige Mitgliedsstaaten der EU. Dabei handelt es sich um einen echten Fall - die EU-Kommission leitete 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein, weil diese für Investitionen die jeweilige Staatsbürgerschaft verliehen und damit auch die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verknüpften Rechte für im Voraus festgelegte Zahlungen verkauften. Neben flammenden Plädoyers sind beim Moot Court auch schöne Bilder zu erwarten – die Studierenden sind in ihren jeweiligen Rollen in Roben gekleidet.
Justizministerin Katja Meier eröffnet um 09:00 Uhr den Moot Court, die Verhandlung beginnt 09:30 Uhr.

28. Januar 2022

Wissenschaftliche Tagung »Rechtsstaatlichkeit und Justizwesen in den EU-Mitgliedstaaten: Interdisziplinäre und vergleichende Perspektiven«

09:00 – 15:30 Uhr | Online aus dem Media City Atelier Leipzig

Teilnehmerplattform und Livestream: https://youtu.be/SA7HIGzAVe0

9:00 Uhr Eröffnung

• Katja Meier, Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung
• Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima
• Prof. Dr. Astrid Lorenz, Universität Leipzig
• Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Leipzig

9:30 – 11:00 Uhr: Panel 1 – Grundlagen und Herausforderungen

• Moderation: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Universität Leipzig
• Rechtsstaatlichkeit: Konzepte und Vorstellungen: Prof. Dr. Astrid Lorenz und Dr. Lisa H. Anders, Universität Leipzig
• Rechtsstaatlichkeit: Aktuelle Herausforderungen in (Mittel-)Europa: Prof. Dr. Ivo Šlosarčík, Karls-Universität Prag
• Die Rechtsstaatlichkeit und die nationale Justiz im Lichte des EU-Recht: Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Leipzig

11:30 - 11:50 Uhr: Richterernennung zwischen Politik, Unabhängigkeit und Fachlichkeit

Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (a.D.)

11:50 - 13:15 Uhr: Panel 2 – Ernennung und Status von Richtern und Staatsanwälten

• Moderation: PD Dr. Konrad Duden, Max-Planck-Institut, Hamburg
• Richter an deutschen Landesverfassungsgerichten: Ernennung und Status - Prof. Dr. Werner Reutter, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Alte und neue Probleme bei der Ernennung von Richtern: Kollidierende Vorstellungen und widersprüchliche Ziele - Dr. Michał Krajewski, Universität Kopenhagen
• Brauchen wir einen Justizrat? Justizielle Steuerung als vierte Gewalt - Dr. Katarína Šipulová, Masaryk-Universität Brünn

14:00 – 14:20 Uhr: Key Note

Prof. Dr. Adam Bodnar, Ombudsmann für Menschrechte der Republik Polen (a.D)

14:20 – 16:00 Uhr: Panel 3 – Richterliche Unabhängigkeit

• Moderation: Dr. Lisa H. Anders, Universität Leipzig
• Tschechische Perspektive: Dr. Ladislav Vyhnánek, Masaryk-Universität Brünn
• Vergleichende Perspektiven: Prof. Dr. Christoph Hönnige, Leibniz Universität Hannover
• Polnische Perspektive: Assoc. Prof. Dr. Anna Śledzińska-Simon, Universität Breslau
• Perspektive des Europarats: Prof. Dr. Anne Sanders, Universität Bielefeld

High-Level-Paneldiskussion

17:00 - 18:30 Uhr | Leipzig | Online aus dem Media City Atelier Leipzig
(Das Panel wird ins Deutsche, Englische, Polnische und Tschechische übersetzt.)

Teilnehmerplattform und Livestream: https://youtu.be/xQ96L8hWuvU

17:00 – 17:10 Uhr Grußwort

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung

17:10 – 18:30 Uhr Diskussion

• Moderation: Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Leipzig
• Joachim Herrmann, Kabinett des Justizkommissars der EU Didier Reynders
• Prof. Dr. Wojciech Piątek, Fakultät für Recht und Verwaltung der Adam-Mickiewicz-Universität Posen / Oberstes Verwaltungsgericht der Polnischen Republik
• JUDr. Ing. Jiří Zemánek CSc., Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
• Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Hinweis zum Hygienekonzept
Im gesamten Gebäude gilt die 2Gplus-Regel. Der Zutritt ist nur für geimpfte und genesene Personen erlaubt, sofern diese einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Von der Testpflicht ausgenommen sind geboosterte Personen (Auffrischungsimpfung), Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, Personen ohne Impfempfehlung der STIKO, Personen mit vollständiger Impfung (Zweitimpfung) und Genesenennachweis, vollständig geimpfte Personen (Zweitimpfung) mit letzter Einzelimpfung vor mindestens 14 Tagen und maximal drei Monaten. Der Impfstatus wird im Eingangbereich der MCA Studios kontrolliert.