Gemeinsam für eine europäische Rechtsstaatskultur

Erstmals hatte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Dreiländerkonferenz gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgerichtet. Sie fand online statt auf der Plattform Zoom und wurde übertragen im YouTube-Kanal der Sächsischen Landesregierung. Teilgenommen haben mehr als 100 Personen aus Polen, Tschechien und Deutschland, darunter Fachleute, Politikerinnen und Politiker, Studierende und interessierte Öffentlichkeit.

Den Abschluss bildete eine angeregte Debatte zum derzeitigen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Gesprächspartner während der Diskussion waren Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Joachim Herrmann, Mitglied des Kabinetts des EU-Justizkommissars und Prof. JUDr. PhDr. Ivo Šlosarčík von der Karls-Universität Prag.

Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, betonte zur Eröffnung der Tagung die Notwendigkeit, Differenzen auch mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überwinden: »Dort, wo Distanz eingehalten wird, wo die Positionen verhärtet sind, da kann die Wissenschaft nach Wegen suchen.« Sie mahnte an, bei der Forderung nach einer gemeinschaftlichen Lösung die jeweiligen Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren: »Wenn wir nach einem gesamteuropäischen Rechtsstaatsverständnis suchen, dann sollten wir uns immer auch fragen: Welche individuelle verfassungspolitische Geschichte liegt in den einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde? Worin bestehen unsere jeweiligen rechtspolitischen Hintergründe? Wenn wir diesen Fragen wissenschaftliche Aufmerksamkeit schenken, dann machen wir einen Schritt in Richtung eines echten europäischen Gemeinwesens.«

Zukünftig möchte das SMJusDEG die engen Verbindungen Sachsens zu seinen Nachbarregionen in Polen und Tschechien nutzen, um einen jährlichen Austausch zu Themen der Rechtsstaatlichkeit auf justizieller, politischer und wissenschaftlicher Ebene zu initiieren. Im Rahmen der Auftakt-Tagung berichteten Expertinnen und Experten der Rechts- und Politikwissenschaft aus ihrer Forschung zu Themen rund um Rechtsstaatlichkeit und Justizwesen in ihren Staaten und über die Bedeutung der Europäischen Union für diese Fragen. Ihre Sicht aus der Praxis schilderten unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Klaus Rennert, sowie Prof. Dr. Adam Bodnar, bis vor kurzem polnischer Beauftragter für Bürgerrechte. Gemeinsam sollen die Teilnehmenden Lösungen der aktuellen Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union entwerfen und die europäische Rechtsstaatskultur weiterentwickeln. Die präsentierten Beiträge sollen in einem Tagungsband als Open-Access-Publikation veröffentlicht werden.

Eröffnet wurde die TriCon am 27. Januar mit einem trinationalen Moot Court, einer simulierten Gerichtsverhandlung. Der von Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften verhandelte Fall orientierte sich an einem Verfahren, das im Jahr 2020 von der Kommission gegen Malta und Zypern eingeleitet wurde. Es ging dabei um die Vergabe sogenannter »Goldener Pässe«, die Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften gegen Investitionen.