Wohnen und Bauen müssen bezahlbar bleiben!

Sachsen hat sich bei der Sondertagung der Bauministerkonferenz, die heute (24. Februar 2022) online stattfand, für verlässliche Förderbedingungen für den Wohnungsbau ausgesprochen. Gemeinsam mit anderen Ländern hatte der Freistaat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht.

»Bauen und Wohnen muss trotz aller Bemühungen um immer mehr Klimaschutz vor allem eins: bezahlbar bleiben, auch wenn nur ein geringes Einkommen zur Verfügung steht«, so der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. »Zu hohe Anforderungen an Energieeffizienz, die Mieter oder Bauherren überfordern, können dazu führen, dass Bauen unattraktiv wird. Damit wäre dem ohnehin in vielen Gebieten angespannten Wohnungsmarkt ein Bärendienst erwiesen.«

Die Bauminister fordern vom Bund eine zeitnahe Schließung der im Januar mit dem Stopp der Förderung für effiziente Gebäude (BEG) entstandenen Förderlücke. »Mit diesem plötzlichen Stopp hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Langfristig geplanten Bauvorhaben wurde damit die finanzielle Grundlage entzogen. Ohne langfristige Investitionssicherheit und belastbare Finanzierungsbedingungen kommen viele Bauprojekte in Gefahr. Dem Ziel der Bundesregierung, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, steht die Streichung der Förderung damit diametral entgegen.«

Künftige Änderungen bei der Wohnungsbauförderung sollen möglichst mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren erfolgen, um so Bauherren die nötige Planungssicherheit zu verschaffen. Die Bundesländer erwarten darüber hinaus vom Bund, dass sie bei der Fortentwicklung frühzeitig einbezogen werden, um so die Instrumente ihrer Wohnraumförderung mit den Angeboten des Bundes verzahnen zu können.

Minister Schmidt kritisierte die bisherige einseitige Ausrichtung der Förderinstrumente des Bundes zur CO2-Reduzierung auf Wärmedämmung. »Wenn wir die außerordentlich ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir allen Technologien zur CO2-neutralen Energieversorgung aufgeschlossen sein und weitere innovative Lösungen ermöglichen«, betonte Staatsminister Schmidt.

Auf Vorschlag des Freistaates Sachsen sprachen sie die Bauminister außerdem einstimmig für einen zeitlich flexibleren Einsatz der Mittel aus, die der Bund im Programmjahr 2022 für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. »Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern wird erst in einigen Wochen in Kraft treten und außerdem deutliche Änderungen der Förderprogramme der Länder erfordern. Diese Verzögerung macht es nötig, dass die Gelder auch entsprechend später eingesetzt, also bewilligt und ausgezahlt werden können«, so Staatsminister Schmidt abschließend.

http://www.bauministerkonferenz.de/