190 Ideen und 43 Handlungsempfehlungen

Heute übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerrates »Forum Corona« ihren Abschlussbericht an die Sächsische Staatsregierung. Der Bürgerrat beriet sieben Monate lang über die Pandemie und ihre gesellschaftlichen Folgen. Der Bericht enthält 43 Empfehlungen und rund 190 Ideen in insgesamt vier Handlungsfeldern: Gesundheit, Bildung, Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung. Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer nahmen an der Abschlussveranstaltung im Namen der Staatsregierung die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Dagmar Neukirch, sowie die Amtschefs im Staatsministerium für Kultus Wilfried Kühner, und Thomas Kralinski, Amtschef im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Das Projekt wurde im Auftrag des SMJusDEG durch die »Initiative Offene Gesellschaft« (IOG) konzipiert und begleitet. Im Bürgerrat »Forum Corona« trafen seit dem Juli 2021 50 zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aufeinander, um Einschätzungen, Ideen und Anregungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie zu sammeln und auszutauschen. Die Beratungen standen unter dem Motto: Wie lässt sich das Vertrauen in Politik und Gesellschaft nach zwei Jahren Corona-Pandemie zurückgewinnen? Ziel war es, einen Kanal für Dialog und konstruktive Aushandlung zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Dabei lag der Fokus auf Lösungsansätzen für Wege aus der Pandemie und auf der Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Folgen.

Für den Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sind das ehrenamtliche Engagement und der offene, konstruktive Diskurs von besonderer Bedeutung. Dies unterstrich er in seinen Worten an die Mitwirkenden: »Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie ist dann stark, wenn sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Genau das haben Sie mit der ehrenamtlichen Arbeit im Bürgerrat in beeindruckender Weise getan. Diskussionen und Bürgerbeteiligungs-Formate wie diese bringen uns alle weiter – gerade auch in herausfordernden Zeiten. Die gemeinsame Arbeit und der Austausch über unterschiedliche Positionen und mögliche Lösungsansätze, Ihre Kritik und Ihre Ideen sind wichtig. Ihr Rat ist sehr willkommen und wird gebraucht. Für das Engagement möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken. Wir brauchen diese offenen und konstruktiven Diskussionen. Denn dies schafft Vertrauen und ist gut für unser Miteinander und den Zusammenhalt bei uns im Land.«

Demokratieministerin Katja Meier verwies auf die Notwendigkeit und die Wichtigkeit transparenten Regierungshandelns, vor allem in besonders herausfordernden Zeiten wie während der Corona-Pandemie: »Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch transparente Entscheidungsprozesse aus. Sie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, mit denen sie im Dialog steht und auf deren Stimme sie hört.« Gleichzeitig dankte die Ministerin den engagierten Bürgerinnen und Bürgern: »Den Mitgliedern des Bürgerrats Forum Corona und allen Beteiligten gebührt großer Dank. Sie haben viel Zeit ehrenamtlich aufgewendet, um sich im Interesse des Ganzen einzubringen und mitzuwirken.« Staatsministerin Katja Meier zeigte sich zudem zuversichtlich, was die Umsetzung der Empfehlungen betrifft: »Fachlich und politisch überzeugende Empfehlungen aus den Beratungen des Bürgerrats werden die Arbeit von Regierung, Verwaltungen und Parlament positiv beeinflussen können, davon bin ich überzeugt.«

Den Startpunkt des Bürgerrates markierte eine Auftaktveranstaltung im Juli 2021. Zwischen September 2021 und Januar 2022 tagte der Bürgerrat monatlich. Nacheinander widmete er sich vier Handlungsfeldern: Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Politik. Als besonders wichtig werden durch den Bürgerrat im Ergebnis Ziele erachtet wie die bessere Bezahlung von Fachkräften im Pflege- und Gesundheitssektor, die Ausstattung von Schulen mit moderner digitaler Infrastruktur und ausreichend Personal, unbürokratische und schnelle finanzielle Förderung für alle berechtigten Personen oder auch eine offene Kommunikation durch die Politik.

Dagmar Neukirch, Staatssekretärin des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, erinnerte in diesem Zusammenhang an die erste Welle der Pandemie, in der in vielen Städten für Pflegekräfte applaudiert wurde: »In dieser Zeit wurde gesamtgesellschaftlich deutlich, dass der Pflegeberuf ein anspruchsvoller und wichtiger Beruf ist. Wer pflegt, leistet Großes. Wer pflegt, schultert viel Verantwortung. Diese Arbeit kann nicht jeder machen, es braucht starke, einfühlsame, belastungsfähige Menschen als Pflegekräfte. 92,1% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats haben dafür votiert, dass Fachkräfte im Pflege- und Gesundheitssektor besser bezahlt werden sollen. Das stimmt. Hier haben wir noch viel zu tun. Insbesondere setzen wir uns für solche Veränderung von Strukturen ein, dass die Gehälter in der Pflege steigen und sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Ein wichtiges Instrument ist hierfür der bundesweite allgemeinverbindliche Flächentarifvertrag in der Pflege.«

Im Bildungsbereich wurden vor allem dringende Handlungsbedarfe bei den Themen Schule und Digitalisierung, bei den sozialen und psychischen Folgen der Lockdowns und bei der Bildungsgerechtigkeit der sogenannten »Generation Corona« gesehen. Hierzu erklärte Wilfried Kühner, Amtschef des Staatsministeriums für Kultus: »Der Bürgerrat hat uns wichtige Erfahrungen vermittelt, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Der gemeinsame Austausch fördert gegenseitiges Verständnis und besonders die unterschiedlichen Perspektiven zeigen Potentiale auf, wo wir besser werden können. Gerade beim Thema digitales Unterrichten und Lernen haben unsere Schulen in kürzester Zeit einen großen Sprung nach vorn gemacht. Die zentrale Forderung des Bürgerrates, hier weiter Gas zu geben, fällt bei uns auf fruchtbaren Boden.« Es sei aber auch gleichzeitig wichtig, dass Politik ehrlich kommuniziert, was nicht geht. So seien Forderungen nach kleineren Klassen wünschenswert, allerdings in der jetzigen Lehrersituation nicht realistisch. »Annehmen werden wir uns auch der Anregungen für Lehrplananpassungen. Das wird ein wichtiger Teil unseres Projektes Bildungsland Sachsen 2030 sein. Hier bleiben wir weiter mit der gesamten Schulfamilie im Gespräch«, versicherte Kühner.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeits- und Wirtschaftswelt waren ein weiteres wichtiges Themenfeld. Darauf ging der Amtschef des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Thomas Kralinski, ein: »Die Corona-Pandemie hat unsere Welt rasant verändert und viele bisherige Gewohnheiten in Frage gestellt, sei es in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft oder dem alltäglichen Leben. Deshalb bin ich dem Bürgerrat sehr dankbar, denn er hat sich sehr genau die verschiedenen Folgewirkungen angeschaut. Ein Zurück in den Alltag vor Corona wird es sicherlich nicht geben. Deshalb werden wir uns die Erfahrungen und Empfehlungen des Bürgerrates sehr genau anschauen, denn jetzt gilt es nach vorn zu schauen und für die Zukunft zu lernen.«

Die Abschlussveranstaltung am Samstag wurde zudem durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden begleitet. Der Demokratieforscher bezog Stellung zu den Erfolgsaussichten des Formates. »Bürgerräte sind wie Brücken. Sie verbinden die Zivilgesellschaft mit den Entscheidungsträgern. In ihnen machen Bürgerinnen und Bürger konstruktive Lösungsvorschläge für die Probleme, über die Politiker und Politikerinnen entscheiden müssen. Politik wird ‚responsiv‘, sie hört und antwortet auf Fragen und Vorschläge, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. So wird das Vertrauen in die Demokratie und so wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt«, erläuterte er.

Im Anschluss an die Übergabe der Empfehlungen werden alle interessierten Verbände sowie Akteurinnen und Akteure eine Gelegenheit zu Stellungnahme erhalten. Diese werden ebenfalls auf der Bürgerbeteiligungsplattform öffentlich einsehbar sein. Im Sommer 2022 soll es dann die Möglichkeit einer Reflexion der bis dahin eingegangenen Stellungnahmen und etwaiger Umsetzungsstände der ergriffenen Maßnahmen geben.

Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats Forum Corona sind nachzulesen auf der Internetseite https://www.beteiligen.sachsen.de.

Zum Hintergrund:
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien verabredet, die demokratische Willensbildung, neue Formen der Bürgerbeteiligung und die zivilgesellschaftliche Teilhabe stärker zu fördern, um die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Der Bürgerrat »Forum Corona« wurde vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung initiiert und finanziert mit Mitteln des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. Die inhaltlichen Beratungen des Bürgerrats fanden üblicherweise in einem geschützten Raum statt und waren nicht öffentlich.