Energieminister Günther: »Frühwarnstufe heißt geregeltes Verfahren. Wir haben aktuell keinen Engpass«

Am Mittwoch (30.3.) fand erneut ein virtuelles Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Dabei stand auch die heute ausgerufene Frühwarnung auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass betonte Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther:

»Das Ausrufen der Frühwarnstufe ist notwendig. Wir sind in der unteren von drei Krisenstufen. Frühwarnstufe heißt, dass Bundeswirtschaftsministerium, Energiewirtschaft und Länder sich ab sofort in einem geregelten Verfahren eng und regelmäßig abstimmen und gegenseitig informieren. Die Netzbetreiber treffen alle derzeit notwendigen Vorkehrungen. Wir haben aktuell keinen Engpass. Wir, die Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern setzen alles daran, damit der Notfall, also die Gasmangellage, nicht eintritt. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Auch freiwillige Maßnahmen der Energieeinsparung helfen in der derzeitigen Lage.«

Günther ging auch auf die gestiegenen Energiekosten ein. »Aufgrund des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben wir derzeit leider sehr hohe Energiekosten. Der Bund gleicht deshalb zumindest einen Teil der sozialen Härten aus. Hierzu dient das Entlastungspaket unter anderem mit Heizkostenzuschuss und Energiegeld«, so der Minister.

Bei dem Treffen der Energieministerinnen und -minister von Bund und Ländern standen auch die Energiesouveränität, also die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, sowie der Ausbau der Photovoltaik auf der Tagesordnung. Hierzu hatte Sachsen Beschlussvorlagen eingebracht. Günther: »Bezüglich Solarstrom bitten wir den Bund, das Ausbauziel und den Ausbaupfad für Photovoltaik (PV) im Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich deutlich anzuheben und die Ausschreibungsmengen entsprechend auszuweiten. Außerdem wollen wir deutlich stärkere Anreize für zusätzliche und größere PV-Dachanlagen. Denkbar sind Regeln, die künftig eine Eigenstromnutzung auch für größere PV-Dachanlagen ermöglichen. Und nicht zuletzt wollen wir auch Hemmnisse für Mieterstromprojekte abbauen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob die Obergrenze von 100 Kilowatt peak für Mieterstromprojekte auf 750 Kilowatt peak erhöht und ob der 500-Megawatt-Deckel für Mieterstromprojekte angepasst werden kann.«

Insgesamt sieht Günther Bewegung in der Energiepolitik: »Unterm Strich sind wir uns in vielen Punkten sehr einig: Wir müssen die Energiewende noch entschlossener und mit noch mehr Tempo angehen. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe und jede Stromleitung, die errichtet wird, ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn es gleichzeitig gelingt, durch Einsparung, Elektrifizierung und Effizienz den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu senken.«

Günther weiter: »In der derzeitigen Situation wäre die Umwandlung des Energieministertreffens in eine institutionalisierte Fachministerkonferenz ein Schritt, der der Größe der aktuellen Aufgaben Rechnung trägt. Die lediglich von einem Bundesland vorgebrachten Bedenken dagegen werden hoffentlich bei unserem Folgetreffen ausgeräumt werden können.«