Statement von Ministerpräsident Kretschmer

Dresden (22. April 2022) – Statement von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Wechsel an der Spitze des Innenressorts:

»Ich habe heute Morgen Roland Wöller vom Amt des sächsischen Innenministers entbunden und entlassen. Eine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist. Roland Wöller ist ein über viele Jahre geschätzter Wegbegleiter, der in den schwierigen Jahren nach 2017 wichtige Akzente in der sächsischen Innenpolitik gesetzt hat. Dazu gehört beispielsweise das moderne und starke Polizeigesetz, was wir im Freistaat Sachsen haben. Auch der Aufbau der sächsischen Polizei mit zusätzlichem Personal ist sein politischer Erfolg. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die wir gemeinsam realisieren konnten - beim ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz beispielsweise oder auch im Bereich des Sports.
Trotzdem bleibt die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate und meine Einschätzung, dass es für die Zukunft richtig ist, mit einem personellen Neuanfang, mit Kraft, mit neuen Ideen und vor allen Dingen mit mehr und breiterem Vertrauen an die Arbeit zu gehen. Die Innenpolitik, die nicht nur Polizei und Verfassungsschutz ist, sondern eben auch Kommunales und Sport, braucht eine Führung, die diese Ideen hat, die die Kraft hat, sie umzusetzen. Und die ein breites Vertrauen genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, in der Polizei, aber auch in den anderen Bereichen, beispielsweise in der kommunalen Familie oder beim Sport.
Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, Armin Schuster zu bitten, diese Aufgabe zu übernehmen. Er wird am Montag hier in Dresden seine Ernennungsurkunde bekommen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass wir die Erfolge der vergangenen Jahre fortschreiben und neue Akzente setzen. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheiten. Es braucht gerade in dieser Zeit eine starke Landespolitik, eine Staatsregierung, die Vertrauen genießt in allen Bereichen. Das wollen wir gewährleisten. Mein Dank noch einmal an Roland Wöller für diese vielen gemeinsamen Jahre und das Versprechen, dass wir als Staatsregierung im Dienst der Menschen in unserem Land gemeinsam arbeiten. Mit Kraft, mit Mut und mit Kompetenz.«