"Datenschutz und eine unabhängige Aufsichtsbehörde gehören zu einem freiheitlichen Rechtsstaat wie eine unabhängige Justiz oder eine unparteiische Verwaltung"

Anlässlich der feierlichen Amtsübergabe hat die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert auf die herausragende gesellschaftliche Bedeutung des Datenschutzes hingewiesen:

»Datenschutz ist nichts Nebensächliches oder Randständiges. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen, sich selbst beschränkenden Gemeinwesens. Dies zu erkennen und anzuerkennen bedurfte einiger Jahrzehnte des Lernens, auch einiger wegweisender Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wenn wir heute mit der Amtsübergabe von Andreas Schurig auf mich die Rolle der unabhängigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen würdigen, dann geschieht dies vor diesem Hintergrund: Datenschutz und eine unabhängige Aufsichtsbehörde gehören zu einem freiheitlichen Rechtsstaat wie eine unabhängige Justiz oder eine unparteiische Verwaltung.«

Vor Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Sächsischen Landtags, der Staatsregierung, der obersten Landesbehörden und der Datenschutzkonferenz würdigte Dr. Juliane Hundert die Leistungen ihres Amtsvorgängers Andreas Schurig. Er war von 2004 bis Ende 2021 Sächsischer Datenschutzbeauftragter. 2009 und 2015 hatte ihn der Sächsische Landtag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Andreas Schurig habe alle Herausforderungen, Aufgaben oder Ereignisse in seiner rationalen und moderaten Art gemeistert. Weiterhin habe er das Ansehen der Behörde gesteigert, ihre Effizienz deutlich erhöht und den Datenschutz in Sachsen zu einem festen Bestandteil der Verwaltungs- und Wirtschaftskultur gemacht. Dafür gebühre ihm großer Dank, sagte Dr. Juliane Hundert.

Nach der Wahl durch den Landtag am 21. Dezember 2021 hatte sie das Amt der Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Jahresanfang 2022 übernommen. Der Termin der offiziellen Feierstunde war aufgrund der Beschränkungen durch die Coronapandemie verschoben und nun – auf Einladung des Landtags – im Ständehaus in Dresden nachgeholt worden.

»Wir merken heute mehr denn je, dass personenbezogene Daten nicht nur das Öl der Wirtschaft moderner Prägung, sondern auch ein wichtiger Rohstoff für die öffentliche Gewalt sind. Deshalb ist die andauernde Kontrolltätigkeit meiner Behörde, aber auch ihre Fähigkeit zur Mobilisierung der Kräfte des Selbstdatenschutzes der Menschen, so bedeutsam in unserer Zeit. Als Sächsische Datenschutzbeauftragte trete ich dafür ein, dass der Datenschutz ein fester Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung bleibt. Mit diesem Anspruch werde ich mich für eine datenschutzfreundliche Gesetzgebung einsetzen, damit es gar nicht erst zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Menschen kommt«, sagte Dr. Juliane Hundert.

Abschließend ging sie in ihrer Rede auf den Entwurf des Transparenzgesetzes ein, über den der Sächsische Landtag derzeit noch berät: »Das Inkrafttreten des Transparenzgesetzes rückt nun in greifbare Nähe. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich als Sächsische Datenschutzbeauftragte zukünftig auch die Funktion der Transparenzbeauftragten übernehmen kann – so wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Damit kann ich den erforderlichen Wandel in der sächsischen Verwaltung hin zu mehr Bürgernähe und Transparenz aktiv mitgestalten.«

Über die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte ist für Sachsen die unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies ergibt sich im Hinblick auf nicht-öffentliche Stellen (z. B. Unternehmen und Vereine) aus § 14 Absatz 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes; im Hinblick auf öffentliche Stellen (z. B. Behörden) aus § 14 Absatz 1 desselben Gesetzes.
Seit 2022 hat Dr. Juliane Hundert das Amt inne und wird ihrer Dienststelle in Dresden von über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach. Zu den weiteren Aufgaben zählt unter anderem die Beratung sächsischer Verantwortlicher bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen.