»Netzwerk Bürgerbeteiligung« erfolgreich gestartet

Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung im Freistaat ist groß: Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am ersten »Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung« teil, das am Mittwoch, dem 4. Mai, in Form einer virtuellen Konferenz stattfand. Das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hatte alle interessierten sächsischen Kommunen sowie die im Bereich Bürgerbeteiligung tätigen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Freistaat dazu eingeladen. Knapp die Hälfte der Teilnehmenden stammten aus kommunalen Verwaltungen.

Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens: »Das rege Interesse an der 1. Netzwerkveran-staltung Bürgerbeteiligung zeigt, welchen Stellenwert das Thema Bürgerbeteiligung in den kommunalen Verwaltungen aber auch bei den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Sachsen mittlerweile genießt. Es macht aber auch deutlich, wieviel Arbeit noch vor uns liegt, um die breite Öffentlichkeit strukturell an politischen Entschei-dungsprozessen zu beteiligen.«

Im ersten Teil der Veranstaltung standen die Bedeutung und die Herausforderungen von Bürgerbeteiligung für den Freistaat Sachsen im Mittelpunkt, aber auch die Etablierung des »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« sowie der Austausch zu beiden Themen. Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden die Mög-lichkeit, in vier gesonderten Themenräumen zu den folgenden Themen zu diskutieren: Stand und Perspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene; Bürgerräte – am Beispiel »Forum Corona«; Leitlinien und Satzungen für Bürgerbeteiligung; Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung – Fragen zur Antragstellung.

Bereits heute gibt es zahlreiche Kommunen in Sachsen, die Bürgerbeteiligung sehr erfolgreich umsetzen - gleichzeitig gibt es Gemeinden und Städte, in denen die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen bislang nur punktuell eine Rolle gespielt hat. Damit letztgenannte von den Erfahrungen mit bereits erprobten Beteiligungsvorhaben profitieren, aber auch erfahrene Kommunen in den Austausch treten können, soll ein landesweites Unterstützungsnetzwerk aufgebaut werden. Neben dem Austausch zu geeigneten Veranstaltungsformaten, Methoden und Verfahren, soll es auch um gegenseitige Beratung zu Fördermitteln, den Einsatz geeigneter Instrumente im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder den Umgang mit den Ergebnissen gehen. Darüber hinaus kann das Netzwerk dazu dienen, das Thema Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen, in den Austausch mit anderen Bundesländern und Institutionen zu treten und Forschung und Praxis zu verknüpfen, um gemeinsame Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Auch Weiterbildungen, Workshops und Fachtagungen sind im Rahmen der Netzwerktätigkeiten angedacht.

Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens: »Wie das Netzwerk sich entwickelt, wird vor allem von den Mitwirkenden, den Kommunen und der Zivilgesellschaft, abhängen. Ich möchte deshalb alle ermuntern, sich selbst mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und ihrem Engagement in die Netzwerkbildung und die Themenfindung einzubringen. Auch diejenigen, die noch keine größeren Erfahrungen mit Beteiligungsvorhaben gemacht haben: Scheuen Sie sich nicht, sich zu Wort zu melden mit ihren Anliegen. Schließlich soll mit dem »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« eine Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens geschaffen werden.«

Das Netzwerk speist sich aus den Impulsen und Anregungen der Mitwirkenden aus den Kommunen und der Zivilgesellschaft und wird von dessen Mitgliedern getragen. Das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird die Netzwerkbildung administrativ unterstützen und für eine fachlich-wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sorgen.