Innenminister Schuster resümiert zur 217. Innenministerkonferenz in Würzburg

Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster zur Sicherheit in Netz: »Bei politischen Themen, die bisher kaum konsensfähig waren, hat diese IMK übereinstimmend erste maßvolle und wirkungsvolle Schritte in gleich mehreren Aspekten beschlossen – wenn man so möchte, ein entscheidender Durchbruch«, erklärte Schuster. »Zum einen gibt es nun die Vereinbarung, Anbieter von Telekommunikations- und Messengerdiensten im Rahmen von angeordneten TKÜ-Maßnahmen verpflichten zu wollen, unverschlüsselte Daten ausleiten zu müssen. Das ist vor allem bei Hass im Netz und digitalem Extremismus ein unglaublich wichtiger Schritt. Zum anderen waren wir uns einig, dass sich User gegenüber ihrem Anbieter eines sozialen Netzwerks identifizieren müssen. Denn es ist für die behördliche Arbeit entscheidend, Täterinnen und Täter einfacher identifizieren zu können. Die Hemmschwelle für Hass und Hetze muss deutlich erhöht werden und darf nicht in der Anonymität des Internets verschwinden. Hier ist vor allem die Justiz in der Pflicht, den rechtlichen Rahmen zu setzen.«

Auch die steigende Zahl der kinderpornografischen Straftaten spielte in den Beratungen der Innenminister eine entscheidende Rolle. »Darüber hinaus ist beim alarmierenden Thema »Kindesmissbrauch und Kinderpornografie« ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen«, so Innenminister Schuster. »Um diesen brutalen Tätern auf die Spur zu kommen, ist es zwingend erforderlich, die IP-Adressen zu sichern und damit die Zuordnung und Identifizierung zu ermöglichen.«

Ebenso wurde die Zukunft des Bevölkerungsschutzes thematisiert. »100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr sind ein klares und richtiges Signal«, machte Schuster deutlich und stellte klar: »Nach dieser IMK haben wir dieses Signal auch für die Zivilverteidigung gesetzt. 10 Milliarden Euro Investitionen sind verhältnismäßig – damit würde der Bevölkerungsschutz enorm ertüchtigt und das ist so notwendig wie bei der Bundeswehr. Der Krieg in der Ukraine hat Vielen die Augen geöffnet und gezeigt, wie wichtig Investitionen in die Verteidigung sind.« Schuster weiter: »Wir brauchen jetzt aber auch den politischen Willen, mehr Geld in den Schutz unserer Bevölkerung zu investieren – zu dem auch die Sireneninfrastruktur, die Trinkwassernotversorgung, nationale Reserven und der Schutz vor CBRN-Gefahren gehören. Diesen Willen haben wir gemeinsam bei der Innenministerkonferenz deutlich zum Ausdruck gebracht. Und deshalb freue ich mich, dass die Bundesinnenministerin vorab zugesagt hat, das Sirenenförderprogramm in 2023 fortzusetzen.«

Außerdem begrüßten die Innenminister die vom Bund angekündigte »Rückführungsoffensive«, für die sie konkrete Vorschläge zur Umsetzung und einen Zeitplan forderten.

Hinweis: Ein ausführliches Statement von Staatsminister Armin Schuster zur Unterzeichnung der Vereinbarung zum "Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz"ist verlinkt.