Mehr als drei Milliarden Euro EU-Mittel für Sachsen bis 2027

Heute ist in Freital der Startschuss für die neue EU-Förderperiode gefallen.
2,5 Milliarden Euro erhält Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus). Hinzu kommen 645 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF), der die Umstrukturierung in den sächsischen Kohleregionen vorbereiten und unterstützen soll. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich auf Schloss Burgk in Freital über die Leitlinien der ERFE und ESF Plus-Programme informieren können.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig: »Die EU-Strukturfonds haben Sachsen in der Vergangenheit dabei geholfen, den Aufbauprozess nach der Neugründung des Freistaates seit 1990 erfolgreich zu gestalten und sich in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu arbeiten. Ohne EU-Förderung wäre Sachsen nicht das erfolgreiche Bundesland, das es heute ist. Ich denke nicht zuletzt an den herausragenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich Mikroelektronik oder die sehr positive Entwicklung rund um die Wasserstoff-Wirtschaft.«
»Wir stehen vor enormen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen, auf die der Krieg in der Ukraine noch zusätzlich wie ein Brennglas wirkt«, so Minister Dulig.

Im EFRE stehen in der aktuellen Förderperiode 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung. Innovationsprozesse, innovative Gründungen und Forschung werden mit rund einer Milliarde Euro gefördert. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig für Innovation, Forschung, Wirtschaft und Klimaschutz eingesetzt werden. Technologieförderung für Unternehmen, Forschungsprojekte und Forschungsinfrastruktur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen für den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft sorgen und die Innovationstätigkeit besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen weiter stärken. Zudem soll die Bewältigung des Klimawandels flankiert und mehr Energieeffizienz gefördert werden. Fast 680 Millionen Euro, also ein Drittel der Mittel davon, sind für Energiewende und Klimaschutz vorgesehen. »Damit unterstützen wir beispielsweise eine effiziente Kreislaufwirtschaft, intelligente Energie- und Speichersysteme oder eine zukunftsfähige Mobilität«, erklärt der Wirtschaftsminister.

»Investitionen in Klimaschutz sowie in die Energiewende und eine kluge Wirtschaftspolitik sind nicht losgelöst zu betrachten von den Menschen in Sachsen. Damit die Programme erfolgreich sind, wollen und müssen wir die Menschen mitnehmen«, so Minister Dulig. »Kinder und Jugendliche brauchen gute Bildung und eine Perspektive, damit sie in Sachsen ihre Zukunft sehen. Ihre Eltern benötigen qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze und Unternehmen gedeihen am besten in einem innovativen Umfeld. Hier greift der ESF Plus, aus dem Sachsen rund 590 Millionen Euro in den kommenden Jahren erhält.«

Der Bildungsbereich vom Kind bis zum Erwachsenen soll mit reichlich 227 Millionen Euro aus ESF-Mitteln gefördert werden. Das können Lernangebote im schulischen Umfeld, aber auch Anteile an speziellen Umschulungen für Erwachsene oder Programme an sächsischen Hochschulen sein. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich dem Bereich der Sozialen Inklusion. Dafür sind rund 186 Millionen Euro und damit weit mehr als 25 Prozent der gesamten ESF Plus Mittel eingeplant. Und es wird auch Raum für die Erprobung Sozialer Innovationen geben.

Einen Teil der EFRE- und ESF Plus-Mittel setzt Sachsen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung in ausgewählten Quartieren ein. Es geht darum, sozial, wirtschaftlich und ökologisch attraktive, lebenswerte Stadtgebiete für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

»Wir setzen die EU-Gelder so ein, dass sie dazu beitragen, Sachsen zukunftsfest zu machen. Sie bieten viele Chancen und Perspektiven für den Freistaat und seine Menschen«, so Minister Dulig.

Hintergrund

Das Programm ESF Plus des Freistaates Sachsen hat die EU-Kommission bereits genehmigt, für EFRE ist dies in Kürze zu erwarten. Mit der Förderung beim ESF Plus wurde in einigen Richtlinien bereits vorab begonnen. Im Herbst soll die Umsetzung dann in allen Förderbereichen volle Fahrt aufnehmen.

ESF Plus-Finanzierung im Förderzeitraum 2021 bis 2027:
• Rund 590 Mio. Euro insgesamt
• 227,4 Mio. Euro für Bildung
• 185,5 Mio. Euro für soziale Inklusion
• 131,7 Mio. Euro für Beschäftigung
• 19,95 Mio. Euro für innovative Maßnahmen

Im zurückliegenden Förderzeitraum 2014 bis 2020 standen Sachsen 673 Millionen Euro im Rahmen des ESF zur Verfügung. Landesweit konnten damit knapp 40.000 Vorhaben gefördert werden.

Der Förderzeitraum 2021 bis 2027 schließt sich an den Förderzeitraum 2014 bis 2020 an, in dem Sachsen aus den EU-Strukturfonds rund 2,8 Milliarden Euro erhalten hat. Da der alte Förderzeitraum erst 2023 gegenüber der EU abgerechnet sein muss, befinden sich noch zahlreiche Projekte in der Umsetzung. Außer den coronabedingten Verzögerungen führten auch langwierige Verhandlungen innerhalb der EU zu Verzögerungen, bis die Mittelverteilung für 2021 bis 2027 feststand. Sachsen konnte daher erst Mitte 2021 mit der konkreten Planung der beiden Programme beginnen.

Die Programmentwürfe für den ESF Plus und für den EFRE können unter www.europa-fördert-sachsen.de eingesehen werden.