Staatsregierung beschließt neues EU-Programm JTF für sächsische Braunkohleregionen

In ihrer heutigen Kabinettssitzung (19. Juli 2022) hat die Sächsische Staatsregierung das Programm für den neuen EU-Fonds zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen, den Just Transition Fund (JTF), beschlossen. Wesentliche Bestandteile des Programms sind der Plan für einen gerechten Übergang sowie die Mittelausstattung.

Für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen erhält Sachsen von der Europäischen Union bis 2027 Fördermittel in Höhe von rund 645 Millionen Euro. Im Lausitzer Revier sollen davon 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro.

Die EU-Förderung wird durch private und Landesmittel ergänzt, so dass die Gesamtinvestitionssumme bis zu 1,3 Milliarden Euro beträgt. Für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig ist das ein starkes Zeichen an die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten: »Wir wollen die Strukturwandelregionen zu leistungsfähigen und innovativen Wirtschaftsregionen entwickeln, in denen Fachkräfte moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze finden und wo die Menschen gut und gerne leben. Damit die Reviere auch nach dem Kohleausstieg Energieregionen bleiben, sollen klimaschonende Technologien zur Energieversorgung und –speicherung entwickelt und an den Markt gebracht werden. Mit dem JTF können wir diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Investitionen in neue Verfahren bzw. Anlagen und innovative Geschäftsideen unterstützen.«

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Staatsregierung die Förderung von Unternehmen zum zentralen Förderschwerpunkt des JTF gemacht. Neben der direkten Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sollen Projekte zur Energie- und Rohstoffversorgung gefördert werden, die diesen Unternehmen ebenfalls zugutekommen. Damit das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier auch weiterhin Energieregionen bleiben und die Stadt Chemnitz als künftiger Standort des Nationalen Wasserstofftechnologiezentrums überregionale Strahlkraft erlangt, sollen hierfür insgesamt 440 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer großer Baustein der JTF-Förderung ist die Forschungsförderung. Die Forschungsstärke Sachsens soll gezielt zur erfolgreichen Transformation der Braunkohleregionen eingesetzt werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten und damit regionale Unternehmen unterstützen wollen, werden mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt.

Die noch verbleibenden Fördermittel kommen weiteren Maßnahmen zur Flankierung des Strukturwandels zugute.

Regionalminister Thomas Schmidt sieht im JTF ein wichtiges Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels in den Regionen und betont: »Mit dem Plan für einen gerechten Übergang haben wir nunmehr das zentrale Strategiedokument für den JTF fertiggestellt. Damit kann die Europäische Kommission erkennen, welche Herausforderungen vor uns liegen und wie wir diese mit der EU-Förderung transparent angehen wollen. Auf eine Verzahnung mit bereits bestehenden regionalen Leitbildern und weiteren Förderinstrumenten haben wir dabei besonders geachtet. Wir haben die Programmierung des JTF auf eine breite Basis gestellt und auf eine enge Abstimmung mit den Partnern in den Regionen gesetzt. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen kann sich sehen lassen.«

Die Planungsdokumente sind damit fertig und können jetzt bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. »Die bisherigen Rückmeldungen aus Brüssel waren positiv. Wir gehen davon aus, dass die Förderung noch in diesem Jahr beginnen wird«, erklärt Minister Dulig.

Hintergrund

Die EU fördert mit dem Just Transition Fund (JTF) diejenigen Gebiete, die aufgrund des Übergangs der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im Rahmen des nationalen Kohlekompromisses berücksichtigt werden. In Sachsen werden damit die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier zur Gebietskulisse gehören. Erweiterungen auf andere Regionen sind grundsätzlich möglich, aber an strenge Vorgaben der Europäischen Kommission gebunden. Sachsen hat sich dazu entschieden, zusätzlich die Stadt Chemnitz in die Gebietskulisse aufzunehmen, um bei den Herausforderungen des industriellen, ökologischen und demographischen Wandels vor Ort zu unterstützen. Die Europäische Kommission muss die Gebietskulisse abschließend genehmigen. Deren Festlegung ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Umsetzung. Da die EU-Mittel u.a. für die direkte Unternehmensförderung eingesetzt werden können, stellt der JTF eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz dar.