Länderkooperation ebnet Weg zur gemeinsamen »Online-Wache«

Dresden (20. Juli 2022) – Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu einer »Online-Wache« der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich betriebene »Online-Wache« aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz soll als bundesweite Einer-für-Alle (EfA) Lösung »Online-Anzeige« bereitgestellt werden. Der Freistaat Sachsen muss als Themenfeldverantwortlicher im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) die Leistung »Online-Anzeige« für alle Bundesländer umsetzen. Statt aufwändiger Neuentwicklung stützt sich der Freistaat auf die vorhandene erfolgreiche »Online-Wache« Saarland/Rheinland-Pfalz.

Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen: »Mit der ‚Online-Anzeige‘ wird eine häufig nachgefragte und hoch priorisierte OZG-Leistung bis Jahresende 2022 aus unserem sächsischen Themenfeld ,Recht und Ordnung` umgesetzt. Statt eine völlig neue Lösung zu konzipieren und zu entwickeln, sparen wir mit der Kooperation Entwicklungskosten, personelle Ressourcen und vermeiden auch den einen oder anderen Fehler. So kommen wir Schritt für Schritt bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung voran.«

Die Projektverantwortlichen im Sächsischen Innenministerium und der Sächsischen Staatskanzlei hatten sich bundesweit nach bestehenden Angeboten umgesehen und diese analysiert. Die »Online-Wache« Saarland/Rheinland-Pfalz hat sich dabei als beste Lösung erwiesen. Zehn weitere Bundesländer sehen dies ebenso und sind an einer Nutzung interessiert. Die im Saarland und in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich genutzte »Online-Wache« soll nun so weiterentwickelt werden, damit diese auch durch die anderen Bundesländer und die Bundespolizei genutzt werden kann. Dies spart erhebliche Kosten und Zeit, da keine komplett neue Software entwickelt werden muss.

Dank der vorhandenen Erfahrungen übernimmt das Saarland die Federführung, um diese bundesweite Lösung entstehen zu lassen.

Saarlands Innenminister Reinhold Jost: »Die Bereitstellung der ‚Online-Wache‘ für die anderen Bundesländer spricht für die hohe Qualität unseres Systems, auf die wir zu Recht stolz sein können. Gleichzeitig wird ein bundesweit einheitliches Instrument etabliert, das nicht von Grund auf neu aufgebaut, sondern lediglich im Detail für eine technische Anbindung weiterer Bundesländer angepasst werden muss, sodass eine schnellstmögliche Einführung gewährleistet werden kann. Dabei ist es mir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch ein besonderes Anliegen, die Möglichkeiten der Online-Anzeigeerstattung weiter auszubauen.«

Rheinland-Pfalz wird künftig für alle Länder, die dies wünschen, den Betrieb der »Online-Wache« übernehmen.

Fedor Ruhose, CIO und Digitalisierungsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz, betonte: »Wir freuen uns, dass eine Anwendung, die in Zusammenarbeit der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland entwickelt wurde, nun bundesweit zur Verfügung gestellt wird. Es ist beachtlich, dass insgesamt zehn Länder bereits ihr Interesse an der Übernahme bekundet haben. Der Betrieb der ‚Online-Wache‘ als eine EfA-Leistung im Rahmen der OZG-Umsetzung soll durch unseren sicherheitszertifizierten IT-Dienstleister, den Landesbetrieb Daten und Information übernommen werden. Wir freuen uns darüber, dass ein bewährtes Modell seinen Weg auch in andere Bundesländer findet.«