»Gaspreisdeckel sichert bezahlbare Grundversorgung«

Zu den extrem verteuerten Gaspreisen und der von der Bundesregierung angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gaspreis sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig:

»Ich glaube nicht, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer den Verbrauchern und Unternehmen ausreichend helfen wird. Bei vielen Unternehmen ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten, weshalb durch eine Senkung der Steuer kein positiver Effekt hängen bleiben wird. Zudem ist unklar, ob die Reduzierung in der angestrebten Höhe die Kosten der Gasumlage bei den Verbrauchern überhaupt ausreichend ausgleicht.

Gerade für viele private Verbraucherinnen und Verbraucher stellt sich durch die explodierenden Gaspreise die Frage, ob und wie sie ihre Rechnungen überhaupt noch bezahlen können. Die Mehrwertsteuersenkung mindert nur die Steuerlast auf die verteuernden Kosten. Das hilft vielleicht kurzfristig für ein paar Wochen, aber wir stehen vor möglicherweise langanhaltenden Kostensteigungen. Da stellt sich – gerade für Geringverdiener – die Frage, wie sie sich den Gasverbrauch dauerhaft leisten sollen.

Ich schlage deshalb einen Gaspreisdeckel für alle Verbraucher vor – gleich ob private Haushalte oder Unternehmen vor. Dieser wird über eine Gasgrundmenge definiert, welche 80 Prozent beträgt. Die Kosten bemessen sich Vorjahresverbrauch und auch am Vorjahrespreis. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis muss steuerfinanziert vom Bund getragen werden. Alles was dann darüber hinaus geht, wird zu aktuellen Marktpreisen abgerechnet, inklusive Gasumlage. Dies schafft einen echten Anreiz zum Energiesparen und ermöglicht eine bezahlbare Grundversorgung für alle.«