Energieminister Günther beim Energieministertreffen: »Preisexzesse an den Energiemärkten beenden«

Energieminister Wolfram Günther hat am Mittwoch (14.9.) in Hannover am Energieministertreffen (EMT) teilgenommen. Aus diesem Anlass sagte er:

»Wir brauchen ein breites Instrumentarium, um die Preisexzesse an den Energiemärkten zu beenden. Diese hohen Preise, die nichts mit den Gestehungskosten zu tun haben, sind ein riesiges Problem für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, unsere Versorger, Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Wir waren uns heute einig: Der Bund soll ein Modell zur Preisbegrenzung entwickeln, das einerseits einen klaren Anreiz zu Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist.«

Darüber hinaus setzte sich Energieminister Günther beim heutigen EMT dafür ein, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch Bürgerenergiegenossenschaften und Mieterstromprojekte zu vereinfachen. Günther: »Das haben wir mit sächsischen Initiativen seit 2020 intensiv gefordert und begleitet. Vorgängerregierungen haben hier hohe Hürden aufgebaut – unnötigerweise und zum Schaden von Klimaschutz und Energiesouveränität. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, diese Barrieren abzubauen. Das EMT hat heute bekräftigt, diesen Weg weiterzugehen.«

Das EMT beschloss zudem, dass eine kommende Photovoltaik-Pflicht nicht nur Neubauten umfassen soll, sondern auch Bestandsgebäude, wenn sie grundlegend saniert werden. Günther: »Das begrüße ich. Wir brauchen den Zubau von Erneuerbaren Energien, um unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden und weil wir verbindliche Klimaschutzziele haben. Dachsolar-Anlagen sind ein riesiges, leider auch in Sachsen weitgehend ungenutztes Potenzial für die Energiewende.«

Zur Lage von Stadtwerken und kleineren Versorgern sagte Günther: »Unvermindert wichtig bleibt es, Stadtwerke zu stabilisieren, wo immer nötig. Kein Stadtwerk darf ins Straucheln geraten. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir Bedarfe und Instrumente präzisieren.«

Auf dem EMT wurde zudem beschlossen, dass die Energieministerinnen und -minister künftig formell in einer Energieministerkonferenz zusammenarbeiten. Günther: »Für die Aufwertung dieser so wichtigen Runde habe ich mich eingesetzt. Ich freue mich, dass Bayern heute seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat.«