Energie- und Klimaschutzminister Günther: »Der Freistaat soll ein Zentrum der europäischen Solar-Renaissance werden«

Der Bundesrat hat am Freitag (16.9.) einem Entschließungsantrag zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie zugestimmt. Der Antrag geht auf die Initiative Sachsens und des SMEKUL zurück.

Dazu Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Photovoltaik ist eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende in Europa. Der Freistaat soll der Kern der europäischen Solar-Renaissance werden. Deshalb haben wir dieses Initiative gestartet. Sachsen verfügt über international erfahrene Unternehmen der Solarindustrie, über eine exzellente Forschungslandschaft und ist führender Halbleiterstandort in Europa. Diese Potenziale müssen wir ausspielen – gemeinsam mit Partnerinnen, Partnern und Unternehmen in ganz Mitteldeutschland. Das ist eine Frage des Klimaschutzes und der CO2-neutralen Energieerzeugung. Das ist aber auch eine der größten industriepolitischen Chancen für den Freistaat. Das Ziel europäischer Wertschöpfungsketten für die Solarindustrie verfolgen wir aber auch, weil wir großes Interesse daran haben, uns unabhängig von weltpolitischen Verwerfungen zu machen. Das Ziel heißt europäische Energiesouveränität. Die Bundesrats-Initiative aus Sachsen ist ein starkes Zeichen der Staatsregierung für die sächsische Solarindustrie.«

Der Entschließungsantrag des Bundesrats adressiert die strategische Notwendigkeit einer starken Photovoltaik-Industrie in Europa als Antwort auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Zudem gelte es, bestehende Abhängigkeiten von China bei Ausgangsmaterialien und Technologie in den Blick zu nehmen. Mit dem Bundesratsbeschluss wird der Bund aufgefordert, der möglichen Gefährdung der Photovoltaik-Ausbauziele aufgrund von Rohstoffmangel entgegenzuwirken, Maßnahmen für ausreichend Fachkräfte zu ergreifen und sich bei der EU gegen Preisdumping und für die Herstellung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.

Anlass des Entschließungsantrages war die Befassung der Länderkammer mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine »EU-Strategie für Solarenergie«.

Energie- und Klimaschutzminister Günther hatte sich unter anderem auf seiner Brüssel-Reise im März für den Solarindustrie-Standort Sachsen eingesetzt.