Ausschuss der Regionen: große Zustimmung für Staatsminister Thomas Schmidt

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (12. Oktober 2022) mit seiner Stellungnahme zum Europäischen Chip-Gesetz (European Chips Act) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) breite Zustimmung erhalten. Der Minister ist im AdR Berichterstatter für den ECA. Heute hat er vor dem Plenum in Brüssel seine Stellungnahme vorgestellt. Sie wurde dort nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen und wird nun der EU-Kommission zugeleitet.

Mit dem European Chips Act will die EU-Kommission die Halbleiterproduktion in Europa stark ausbauen, Abhängigkeiten in der Halbleiter-Wertschöpfungskette reduzieren und so die Versorgung der europäischen Industrie mit Chips langfristig sichern. Staatsminister Schmidt wurde bei seiner Stellungnahme unterstützt von Frank Bösenberg, Geschäftsführer von Silicon Saxony, der als Experte vom AdR bestellt wurde.

Als Berichterstatter für den AdR hatte Staatsminister Schmidt seit Februar 2022 zahlreiche Gespräche in Brüssel mit Abgeordneten des Europaparlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung geführt. Im April hatte eine Anhörung zum Thema stattgefunden. Die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) hatten sich zudem mit eigenen Beiträgen zum Fragenkatalog des Arbeitsdokumentes beteiligt und Schmidts Entwurf der Stellungnahme im Juli beschlossen.

Zuletzt hat Staatsminister Schmidt im September seine AdR-Kollegen in den niederländischen Provinzen Noord-Brabant und Overijssel besucht und sich die dortigen Halbleiter-Cluster angeschaut: »Dieser Besuch hat mir wieder gezeigt, wie wichtig das Thema Halbleiter ist. Es geht um die Sicherung der europäischen Industrieproduktion. Sie ist in immer mehr Bereichen auf Halbleiter angewiesen. Ohne Halbleiter keine Produktion. Das ist auch der Grund, warum alle Regionen in Europa vom Chip-Gesetz profitieren werden«, sagt Staatsminister Schmidt.

Die EU hat eine hervorragende Stellung in der Produktion von Materialien und Maschinen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette und ist exzellent in der Forschung und im Design von Chips. In der Herstellung von Halbleitern ist die EU dagegen in den letzten Jahren zurückgefallen. Die Wirtschaft ist damit abhängiger von außereuropäischen Zulieferern geworden. Ziel ist es, die größten strategischen Abhängigkeiten in der Halbleiterproduktion, in den Zulieferketten sowie bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten zu verringern. Die Stellungnahme des AdR zum European Chips Act unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission nachdrücklich.

»Der European Chips Act ist deshalb eine außerordentlich wichtige Initiative, die der Ausschuss der Regionen sehr unterstützt. Wir müssen in Europa unsere Stärken im Halbleiterbereich ausbauen und unsere Potenziale nutzen. Vor allem Forschung und Entwicklung neuer Technologien brauchen gezielte Förderung«, meint Staatsminister Schmidt zur Bedeutung des Kommissionsvorschlags. »Der Hauptnutzen des Europäischen Chip-Gesetzes ist eine sichere Versorgung der europäischen Industrie mit Halbleitern. Davon profitieren alle Regionen in Europa.«

Mit seiner Stellungnahme zum European Chips Act geht der AdR aber auch auf kritische Punkte ein und macht konkrete Änderungsvorschläge an die Kommission: »So wurde in vielen Gesprächen, die ich geführt habe, die Finanzausstattung des Chip-Gesetzes kritisiert. Dabei ist klargeworden, dass es mehr frisches Geld braucht, als die Kommission bisher vorsieht. Gleichzeitig dürfen die Programme, aus denen jetzt Fördermittel umgeleitet werden sollen, nicht geschwächt werden«, erklärt der Staatsminister. Beides lasse sich am besten mit einer Verankerung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 erreichen. Außerdem müsse die Förderung auch für Unternehmen zur Verfügung stehen, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind oder neuartige Vorprodukte bzw. Produktionsanlagen herstellen. So könne eine breitere Wirkung erzielt werden. Auch die Europäische Investitionsbank sollte Projekte mitfinanzieren, so Schmidt weiter.

Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg des Chip-Gesetzes ist nach Ansicht des AdR die Aus- und Fortbildung von Fachkräften. Das gilt von der Forschung bis hin zur Produktion. Der AdR regt dazu die Gründung einer »Knowledge and Innovation Community (KIC) Halbleiter« und einer »Halbleiter-Akademie« nach dem Vorbild der »Batterie-Akademie« an. Darüber hinaus sollten kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu neuen Pilotanlagen bekommen.

Kritisch sieht der AdR in seiner Stellungnahme vor allem die vorgesehenen Notfallinstrumente zur Krisenreaktion, mit denen der EU-Kommission Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Staatsminister Schmidt erläutert dazu: »Nahezu alle Fachleute meinen, dass das in der Praxis nicht funktionieren kann. Vor allem eine kurzfristige Umstellung der Produktion ist bei Halbleitern kaum oder gar nicht möglich. Sie verursacht hohe Kosten und braucht viel Zeit. Darum dürfen alle Maßnahmen, die Eingriffe in die Halbleiterproduktion bedeuten, nur ultima ratio sein. Ich habe die große Sorge, dass wir sonst Investoren abschrecken. Wir wollen aber das Gegenteil: neue Investoren in die EU holen.« Großes Potenzial sähe der AdR hingegen in einer gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten, um die Abhängigkeiten in internationalen Lieferketten zu reduzieren.

Der AdR geht mit seiner Stellungnahme zum Europäischen Chip-Gesetz voran: Im Europäischen Parlament sind sechs Ausschüsse mit der Gesetzesinitiative beteiligt. Mit einer abschließenden Beschlussfassung im Europäischen Parlament wird im Februar 2023 gerechnet. »Es ist ganz wichtig, dass Parlament und Rat sich jetzt schnell eine Meinung bilden und das Europäische Chip-Gesetz möglichst noch im ersten Quartal des nächsten Jahres beschlossen wird. Und dann muss die EU-Kommission zügig handeln und in die Umsetzung gehen, so Minister Schmidt abschließend.

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Im Februar 2022 hatte die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des AdR Staatsminister Thomas Schmidt zu ihrem Berichterstatter für den Entwurf eines Europäischen Chip-Gesetzes bestellt. Die Europäische Kommission hört den AdR bei europäischen Rechtsetzungsverfahren in den für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar relevanten Politikbereichen an, so auch beim European Chips Act.

Weitere Informationen:

Europäischer Ausschuss der Regionen