Oktober-Steuerschätzung 2022 bestätigt Entwurf zum Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024

Im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022 kann der sächsische Staatshaushalt unter Berücksichtigung der Entlastungspakete des Bundes im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen von rund 18,4 Milliarden Euro rechnen. Für die Jahre 2023 und 2024 werden rund 18,8 Milliarden bzw. 19,5 Milliarden Euro prognostiziert. Im Vergleich zum Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 auf Basis der Steuerschätzung im Mai 2022 ergeben sich geringe Mehreinnahmen in Höhe von 69 Millionen Euro. Für das laufende Jahr ergeben sich leichte Mehreinnahmen in Höhe von rund 60 Millionen Euro.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt ist auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Energiekrise finanziell abgesichert und bleibt eine belastbare Grundlage für die Beratungen im Landtag. Die Oktober-Steuerschätzung bestätigt das Finanzvolumen des Regierungsentwurfes zum Doppelhaushalt. Die vom Bund verkündeten Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise und der Abbau der kalten Progression führen auch bei den Ländern und Kommunen zu deutlich reduzierten Einnahmen in den kommenden Jahren. Diese sind aber nach jetzigem Stand der Maßnahmen und geschnürten Pakete in unserer Steuerschätzung für Sachsen bereits berücksichtigt. Allein in diesem und den kommenden beiden Jahren beteiligt sich so der Freistaat mit rund zwei Milliarden Euro an der Finanzierung von steuerlichen Maßnahmen aus den Entlastungspaketen des Bundes.«

Die 163. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung fand vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau statt und stand erneut vor allem im Zeichen der Folgen des Krieges in der Ukraine. Die Prognoserisiken bleiben dabei weiter sehr hoch, insbesondere was die Gasversorgung im Winterhalbjahr und die erreichten Einsparungen im Verbrauch angeht. Steigende Preise und Sorgen um mögliche Versorgungsengpässe im Bereich Energie belasten aktuell Bürger und Unternehmen. Für das Winterhalbjahr wird wieder eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung erwartet. Dennoch führt die Inflation zunächst zu steigenden Steuereinnahmen. Zahlreiche schon umgesetzte und konkret geplante Maßnahmen sollen Bürger und Unternehmen deshalb steuerlich entlasten.

Auch die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022 mit Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung 2022 rechnen. Für das Jahr 2022 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro erwartet. Für die Jahre 2023 und 2024 belaufen sich die Einnahmeerwartungen bei den Steuern auf rund 4,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 Milliarden Euro. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 belaufen sich die Mehreinnahmen der Kommunen auf insgesamt rund 400 Millionen Euro.

Anlage
Steuerschätzung Oktober 2022