Mehr als 140 angemeldete Teilnehmende beim zweiten »Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung«

Gerade in Zeiten von Umbrüchen und Unsicherheiten kommt der Beteiligung der Bevölkerung eine wichtige Bedeutung zu – doch wie kann Bürgerbeteiligung in Krisensituationen gelingen? Diese und andere Fragestellungen diskutierten die mehr als Netzwerkerinnen und Netzwerker auf dem zweiten »Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung«, das am 8. Dezember 2022 auf Einladung von Demokratieministerin Katja Meier und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens stattfand. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus den sächsischen Kommunen nahmen erneut zahlreiche Personen aus Vereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Mitarbeitende aus den Ressorts der sächsischen Staatsregierung an der virtuellen Veranstaltung teil.

Demokratieministerin Katja Meier: »Mit dem landesweiten Kompetenznetzwerk für Beteiligung und der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung wollen wir als Demokratieministerium die kommunale Ebene dabei unterstützen, die Menschen in Sachsen besser in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Denn nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie, Politik und Verwaltung stärken.«

Dass dies dringend nötig ist, zeigt die erst kürzlich veröffentlichte Leipziger Autoritarismus-Studie 2022, die Prof. Dr. Oliver Decker, Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen, im ersten Teil des Netzwerktreffens vorstellte. Aus ihr geht hervor, dass zwar die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter der Demokratie steht, aber nur sechs von zehn Befragten mit den gelebten demokratischen Prozessen zufrieden sind.

Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, in vier gesonderten Themenräumen zu verschiedenen Themen zu diskutieren.

Mit Hannah Schmidt, Referentin beim Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. und Arno Jesse, Bürgermeister der Stadt Brandis, kamen die Teilnehmenden zu Kinder- und Jugendbeteiligung ins Gespräch. Seit 2017 gibt es in Sachsen eine Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler sowie auf Landkreisebene. In ihrem Impuls ging Hannah Schmidt auf die gesetzlichen Grundlagen, Potenziale, Formen und Orte von Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Ergänzend berichtete Arno Jesse vom Projekt »Auf LOS geht’s los - Jugendbeteiligung von Jugendlichen für Jugendliche«, das über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gefördert wurde.

Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von »Mehr Demokratie e. V.« und Dr. Linus Strothmann von der Initiative »Es geht LOS« sprachen über die verschiedenen Möglichkeiten losbasierter Auswahlverfahren. Während Roman Huber über die Bedeutung von Bürgerräten für die Demokratie und die Erfahrungen referierte, die »Mehr Demokratie e. V.« bei der Auswahl von Teilnehmenden für überregionale Bürgerräte gemacht hat, nahm Linus Strothmann die aufsuchenden Losverfahren ins Auge. Anhand von Praxisbeispielen wurden die Vor- und Nachteile der jeweiligen Verfahren anschaulich herausgestellt.

Hannes Gerold, Berater für zukunftsfähige Energieversorgung bei der »Sächsischen Energieagentur GmbH« (SAENA), und Irina Rau vom »Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme gGmbH« (IZES) widmeten sich in ihrem Panel dem Thema Energiewende. Mit den Teilnehmenden sprachen sie darüber, welche Herausforderungen insbesondere bei Projekten der Erneuerbaren Energien zu bewältigen sind. Im Fokus standen dabei bundesweit erprobte Methoden, wie Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort in den Transformationsprozess eingebunden, Konflikte gemeinsam gelöst und Akzeptanz für Großprojekte insbesondere über finanzielle Anreize gesteigert werden können.

Ergänzend erhielten die Teilnehmenden aktuelle Informationen zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen.

In ihrem Abschlussstatement informierte Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens über das weitere Vorgehen beim Netzwerkaufbau.

Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens: »Jeder hat eigene Erwartungen an das Netzwerk Bürgerbeteiligung und jeder wird einen anderen Nutzen daraus ziehen. Aber ein Ziel eint uns: Wir alle wollen in Sachsen mehr Bürgerbeteiligung möglich machen. Und deshalb brauchen wir eine gemeinsame Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens.«

So wird es im kommenden Jahr verstärkt darum gehen, besonders aktive Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen ausfindig zu machen, die beim Aufbau des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks, bei der Umsetzung von Veranstaltungen sowie als Multiplikatorinnen unterstützen können. Auch wird die Vernetzung mit Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung auf Bundes- und europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig soll das Angebot im Netzwerk selbst erweitert werden. So wird es beispielsweise eine bedarfsorientierte Seminar- und Workshopreihe für die Netzwerkmitglieder geben und eine digitale Informations- und Kommunikationsplattform soll den unkomplizierten Austausch innerhalb des Netzwerks ermöglichen.