3. Förderaufruf für Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung

12.01.2023, 15:00 Uhr — 1. Korrektur (aktuell)

Antragstellung ab 18. Januar 2023 wieder möglich

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) den dritten Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung. Kommunen und zivilgesellschaftliche Trägerinnen und Träger erhalten damit erneut die Möglichkeit, Anträge zur Förderung von Beteiligungsvorhaben bei der SAB einzureichen. Das SMJusDEG möchte damit Bürgerbeteiligung dauerhaft in den sächsischen Kommunen verankern und die Qualität der umgesetzten Beteiligungsvorhaben steigern. Eine Antragstellung ist vom 18. Januar bis zum 2. März 2023 möglich.

Demokratieministerin Katja Meier: »Ich freue mich, dass wir mit dem dritten Förderaufruf erneut die Möglichkeit erhalten, Kommunen, aber auch zivilgesellschaftliche Trägerinnen und Träger bei der Umsetzung von Beteiligungsvorhaben in Sachsen finanziell zu unterstützen. Die Förderung trägt in besonderem Maße dazu bei, den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben und diese aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Denn nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie, Politik und Verwaltung stärken.«

Erneut können Gelder für die Umsetzung konkreter Einzelvorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung, wie etwa die Durchführung von Bürgerwerkstätten, aber auch die Durchführung mehrstufiger Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Quartiersentwicklungen, beantragt werden. Gleichzeitig können Kommunen finanzielle Unterstützung für den Aufbau nachhaltiger Prozesse und Strukturen im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten. Das SMJusDEG fördert bei den jeweiligen Vorhaben bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zur Unterstützung der Antragstellenden bietet das SMJusDEG im Antragszeitraum Informationsveranstaltungen an. Neben einer Einführung zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung und dem zugehörigen Förderaufruf wird es im Verlauf der Veranstaltungen auch die Möglichkeit geben, eigene Fragen zu stellen.
Die Online-Veranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  • Montag, 30. Januar 2023, um 14:00 Uhr
  • Freitag, 03. Februar 2023, um 9:30 Uhr
  • Donnerstag, 09. Februar 2023, um 16:00 Uhr
  • Dienstag, 21. Februar 2023, um 11:00 Uhr

Um eine Anmeldung über die Website: https://www.beteiligen.sachsen.de wird gebeten.

Nach dem ersten Jahr kann sich das SMJUsDEG über eine positive Bilanz der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung freuen. Nachdem insgesamt 19 Antragstellende dem 1. Förderaufruf im Frühjahr 2022 für Beteiligungsvorhaben folgten, die es noch im selben Jahr umzusetzen galt, verzeichnete der 2. Förderaufruf bereits 31 Anträge kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure mit einem Gesamtantragsvolumen von rund 3,76 Millionen Euro.

Demokratieministerin Katja Meier: »Ich danke den zahlreichen Aktiven in den Kommunen vor Ort für ihr Engagement. Die im letzten Jahr erfolgreich umgesetzten Projekte aus der 1. Förderperiode haben mir gezeigt, wie vielfältig Bürgerbeteiligung gelebt werden kann. Sie bietet den Menschen in einem Ort, in einer Kommune, aber auch in einem Landkreis die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an Fragestellungen zu arbeiten, die ihren unmittelbaren Lebensraum betreffen. Ich freue mich sehr, dass in den kommenden Wochen die Bescheide für die 2. Förderperiode durch die SAB versendet werden und dann noch mehr Menschen in Sachsen diese Gelegenheit erhalten.«

Im zweiten Halbjahr 2022 konnten bereits zehn Beteiligungsvorhaben erfolgreich umgesetzt werden. So haben etwa 60 zufällig ausgewählte Kinder und Jugendliche ein Konzept zur langfristigen Beteiligung von jungen Menschen in der Stadt Brandis entwickelt. Der Verein Uferleben Störmthaler See konnte zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Bürgerjournalistinnen und -journalisten ausbilden, die nun zukünftig aus erster Hand über vor Ort stattfindende Bürgerbeteiligungsverfahren berichten. Die Stadt Niesky hat mithilfe der bewilligten Fördermittel niedrigschwellige Gesprächsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger geschaffen, damit diese in den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung treten konnten.

Umfassende Informationen zu den bereits umgesetzten Förderprojekten, zum aktuellen Förderaufruf und zur Antragstellung entnehmen Sie bitte der Website.


Verlauf der Medieninformation

Kontakt

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Pressesprecher Dr. Alexander Melzer
Telefon: +49 351 564 15011
Telefax: +49 351 564 16189
E-Mail: presse@smj.justiz.sachsen.de
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