Demokratie will weiterentwickelt werden

Die Regierungspläne für ein Demokratiefördergesetz standen heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. In ihrer Stellungnahme dazu sagte Demokratieministerin Katja Meier: »Das Demokratiefördergesetz ist nicht weniger als ein Meilenstein – es wird unser Gemeinwesen stärken und vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Denn zum ersten Mal überhaupt steht dieses Engagement jetzt auf einer stabilen gesetzlichen Grundlage.«

Mit dem Gesetzesentwurf setze die Bundesregierung denen etwas entgegen, »die die Demokratie herabwürdigen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben wollen.« Sie betonte: »Weder dürfen wir die Demokratie für ein abgeschlossenes Projekt halten, noch dürfen wir sie sich selbst überlassen.«

Obwohl das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Mehrheit der Bevölkerung besteht, seien demokratiefeindliche Einstellungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer stärker regional verankert: »Täglich ist unsere Demokratie enormen Belastungsproben ausgesetzt«, sagte sie. »Nach wie vor bewegt sich politisch motivierte Gewalt insbesondere Rechtsextremismus auf einem erschreckenden Level. Diskriminierung und "Hate Speech" gerade auch gegen Frauen greifen im Netz um sich.«

Das Demokratiefördergesetz schaffe eine andere Handlungsfähigkeit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen: Bund und Länder würden sich enger abstimmen, Ideen und Impulse aus der Zivilgesellschaft schneller aufgreifen und fördern, Planungssicherheit geben, Wissenschaft einbinden und in der politischen Bildung mit staatlicher Unterstützung neue Wege gehen.

»Demokratie will weiterentwickelt – besser, stärker und widerstandsfähiger gemacht werden«, betonte die Demokratieministerin.