Die 91. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Brüssel

Die Europaministerinnen und Europaminister diskutierten auf ihrer in Brüssel stattfindenden Konferenz (EMK) auf Anregung Sachsens über grenzüberschreitenden Katastrophenschutz. Im Juli und August des vergangenen Jahres hatten mehrere Wochen lang Waldbrände im deutsch-tschechischen Grenzgebiet gewütet, ab Ende Juli war es zu einem massiven Fischsterben in der Oder und damit im deutsch-polnischen Grenzraum gekommen. In beiden Fällen zeigten sich deutliche Probleme und Herausforderungen für den Katastrophenschutz im grenzüberschreitenden Raum. Die Kommunikationswege müssen daher verbessert werden, das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprachen ist hierfür eine wichtige Grundvoraussetzung.

Europaministerin Katja Meier: "Das Fischsterben im deutsch-polnischen Odergebiet und die Brandkatastrophe im deutsch-tschechischen Grenzraum im Sommer 2022 haben noch mal sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine schnelle sowie reibungslose grenzüberschreitende Krisenkommunikation und klare Zuständigkeiten sind. Es ist im Katastrophenfall entscheidend, dass die Einsatzkräfte sich sprachlich verstehen und dass auch grenzübergreifende Koordination umgesetzt wird. Hier hat die EMK ein deutliches Signal gesetzt, um diese Herausforderungen in Zukunft besser zu meistern."

Zudem fassten die Europaministerinnen und -minister einen Beschluss zur Industriestrategie der Europäischen Kommission, die als Antwort auf den »Inflation Reduction Act« (IRA) der USA erarbeitet wurde. Die EMK unterstützt darin unter anderem die Zielrichtung des Industrieplans für den Grünen Deal der Kommission zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und einer CO2-neutralen Wirtschaft.

Europaministerin Katja Meier: "Es ist die richtige Entscheidung der EU, grüne Industriezweige auszubauen und zu fördern. Sachsen geht diesen Weg mit und hat angekündigt die Solarproduktion im Freistaat deutlich auszubauen. Die durch die Europäische Kommission angekündigte Förderung, die bis 2030 saubere Energietechnologien verdreifachen soll, ist ein starkes Signal und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen und damit lebenswerten Europa."

Darüber hinaus fasste die EMK den Beschluss »Für ein starkes Europa – demokratisch, wertebasiert und weltoffen«, diskutierte zu den aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter und über die EU-Erweiterung.

Alle Beschlüsse finden Sie hier:
https://europa.sachsen-anhalt.de/emk-vorsitz-20222023/beschluesse-der-emk