»Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen«: Gleichstellungs- und Demokratieministerin Katja Meier wirbt für eine allgemeine Gleichstellungsstrategie des Freistaats

Mehr Gleichstellung in Sachsen wagen. In ihrer heutigen Rede vor dem Sächsischen Landtag warb Gleichstellungs- und Demokratieministerin Katja Meier für eine allgemeine Gleichstellungsstrategie. Die müsse die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in den Blick nehmen und sich zugleich orientieren an den Bestrebungen der EU, die Gemeinschaft harmonisch als Ganzes zu gestalten. Dazu gehöre insbesondere auch der Fokus auf die besonderen Bedarfe von Frauen und die Entwicklung im ländlichen Raum. »Es ist ein Thema, über das sich das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft verständigen müssen«, betonte Gleichstellungsministerin Katja Meier.

Die Felder Gleichstellung, Entgeltgleichheit, Gewaltschutz, Antidiskriminierung und Diversität müssten ressortübergreifend gemeinsam gedacht und bearbeitet werden. »Ich sehe aber auch, dass wir hier in Sachsen große Fortschritte gemacht haben – weil wir das Thema Gleichstellung ernst nehmen, und weil wir handeln«, sagte sie. »All unsere Vorhaben – Frauen in Wahlämtern, Entgeltgleichheit, die verbesserten Beratungsstrukturen, unser Gleichstellungsgesetz und unser Einsatz für Diversität und gegen Diskriminierung – geschehen nicht zum Selbstzweck. Sondern sie stärken unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft.«

In ihrem Überblick über die derzeitigen Unternehmungen des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) mahnte Katja Meier an, der Freistaat müsse sich dennoch stärker dafür einsetzen, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen: »Egal, ob ich auf die Teilzeitquote schaue, auf den Anteil der Frauen bei den Führungskräften oder in Wahlämtern – überall sehe ich Handlungsbedarf.«
In verschiedenen Projekten entwickelt das SMJusDEG Maßnahmen, die die bestehende Ungleichheit beseitigen sollen:

Ein modernes Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen und die Attraktivität des Freistaates als Arbeitgeber stärken. Derzeit veranstaltet das Ministerium gemeinsam mit dem DGB Sachsen die Workshopreihe »Gender Pay Gap in Sachsen«, es verleiht den Gründerinnenpreis und hat die Förderung für Gründerinnen ausgebaut. Über die Förderrichtlinie »Gleichstellung im Erwerbsleben” werden in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro aus europäischen Mitteln zur Verfügung stehen. Das Geld steht Gründerinnen und Unternehmerinnen zur Verfügung. Es finanziert Projekte, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Frauen, die Führungspositionen anstreben. »Mehr Frauen, die in Sachsen mitreden und mitgestalten sollen, brauchen wir natürlich auch in politischen Ämtern«, betonte Demokratieministerin Katja Meier. »Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Umsetzung bereits läuft.« Der Maßnahmenkatalog der Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern war in diesem Jahr ebenfalls Thema der Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags im Sächsischen Landtag. Mit dem Ausbau der Interventions- und Koordinierungsstellen (IKS) gegen häusliche Gewalt, der Hilfs- und Beratungsstrukturen und mit der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt erkennt Sachsen seine Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention an und handelt entsprechend. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel haben sich seit 2019 auf rund zwölf Millionen Euro verdreifacht. »Gewaltschutz ist kein ‚nice to have‘ – sondern eine Selbstverständlichkeit«, betonte die Ministerin. »Es muss sich einfach von selbst verstehen, dass wir schutzbedürftige Menschen, dass wir die Opfer von Gewalt nicht in ihrer Not allein lassen.« Um für wirksame Maßnahmen die entsprechende Datenlage zu schaffen, hat das SMJusDEG eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen anfertigen lassen. Am 6. April stellt Gleichstellungsministerin Katja Meier die Ergebnisse vor.

Es gilt das gesprochene Wort.