Ost-Regierungschefs wollen medizinische Versorgung in ländlichen Regionen stärken

Berlin (31. März 2023) – Die ostdeutschen Bundesländer wollen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen stärken.

Bei einer Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, war die Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Versorgung ein Schwerpunkt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der aktuell den MPK-Ost-Vorsitz innehat, sagte nach dem gemeinsamen Gespräch: »Der Austausch heute war gut und wichtig. Vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands sind angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung und der Abwanderung in die Städte die Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung groß. Auch andere Regionen werden bereits in wenigen Jahren betroffen sein. Die ostdeutschen Länder sind damit Vorreiter, wenn es darum geht, die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum zu sichern und zu stärken - unter anderem durch den verstärkten Einsatz digitaler Angebote.«

Kretschmer verwies zugleich auf erfolgreiche Modellprojekte zur Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung sowie zur Gewinnung und Bindung von medizinischen Fachkräften in den ostdeutschen Ländern und rief den Bund auf, diese Projekte zu unterstützen und erfolgreiche Vorhaben in die Regelversorgung zu überführen. »Diese Modelle können so künftig auch in anderen Regionen Gutes bewirken.« Im Zusammenhang mit den geplanten Reformen des Bundesgesundheitsministeriums bei der stationären Versorgung mahnte er eine enge Einbindung der ostdeutschen Länder an. »Ganz entscheidend ist für uns, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt, dass die bisherigen Anstrengungen der ostdeutschen Länder bei der Modernisierung der Krankenhauslandschaft berücksichtigt werden und dass der Bund den weiteren Transformationsprozess auch finanziell unterstützt.«

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sagte: »Die Sorge der ostdeutschen Bundesländer ist berechtigt. Gerade in ländlichen Regionen droht die Versorgung schlechter zu werden. Immer mehr Arztpraxen schließen. Und Krankenhäuser sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen müssen wir alle Register ziehen, um die Gesundheitsstrukturen auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft einzustellen. Wir brauchen mehr digitale Lösungen, wir müssen mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, wir müssen mit der Krankenhausreform die flächendeckende Versorgung sichern. Und wir müssen mit sektorenübergreifenden Lösungen das System patientenfreundlicher und effektiver machen. Dazu sind mehrere Reformgesetze bereits geplant. Ich freue mich, dass die MPK-Ost unsere Ziele mitträgt.«

In einem in Berlin verabschiedeten Beschluss zur medizinischen Versorgung bitten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Bundesregierung, bei den geplanten Reformen zur stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der sektorenübergreifenden Versorgung die Länder weiterhin eng einzubeziehen und dabei auch die bisherigen Anstrengungen beim Transformationsprozess und die regionalen Gegebenheiten ausreichend zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Gewinnung und Bindung von medizinischen Fachkräften wird der Bund gebeten, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die bereits existierenden erfolgreichen Modellprojekte in das Regelsystem überführen zu können und so auch für weitere Bundesländer nutzbar zu machen.

Die Bundesregierung wird außerdem gebeten, angesichts des drohenden Ärztemangels in ländlichen Regionen die Bestrebungen der ostdeutschen Länder zu unterstützen und die Förderung für Studiengänge mit Fokussierung auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung des ländlichen Raums auszubauen. In dem Beschluss wird auch die Bedeutung von medizinischen Fachkräften aus dem Ausland für eine gute Versorgung betont. Der Bund wird in dem Zusammenhang aufgerufen, berufliche Anerkennungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über Möglichkeiten einer besseren Nutzung von Gesundheitsdaten, um bei der Erforschung von neuen Therapien schneller voranzukommen. Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder begrüßen entsprechende Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums. Ziel ist es dabei unter anderem, eine zentrale Stelle aufzubauen, die den Zugang zu Forschungsdaten aus verschiedenen Quellen ermöglicht. Bislang gibt es in Deutschland mehr als 350 verschiedene medizinische Register.

Hinweis:
In der Anlage finden Sie die Beschlüsse »Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland, insbesondere im ländlichen Raum« und »Verbesserung der Datenlage für die Gesundheitsforschung«

Fotos von der Sonderkonferenz stehen in der Mediathek des Medienservice Sachsen bereit.
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