Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik: Erster Periodischer Sicherheitsbericht vorgestellt

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) haben heute den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für den Freistaat Sachsen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das SMJusDEG und das SMI legen erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage im Freistaat Sachsen vor.

Der Periodische Sicherheitsbericht (PSB) verdeutlicht das Zusammenspiel von sächsischer Justiz und Sicherheitsbehörden und legt die fachlichen Grundlagen für eine evidenzbasierte Diskussion sowie Entscheidungen im politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Raum über die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen.

Für den PSB wurden erstmals Erkenntnisse aus unterschiedlichen amtlichen Datensammlungen – insbesondere aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Strafverfolgungsstatistik und den Justizgeschäftsstatistiken – sowohl bzgl. der Gesamtkriminalität als auch bezogen auf einzelne Deliktfelder in einem Bericht zusammengefasst. Anhand der modellhaften Gegenüberstellung der Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik kann der Ausfilterungsprozess von der Registrierung einer Straftat bis zur Verurteilung nachvollzogen werden. Unter Zuhilfenahme weitergehender Informationen aus dem Bereich der Dunkelfeldforschung wird das komplexe Bild der statistisch erfassten Kriminalitätslage ergänzt, bewertet und bisherige Maßnahmen sowie Präventionsansätze zusammengefasst. Die Darstellung fokussiert sich dabei auf den Berichtszeitraum zwischen 2017 und 2021. Inhaltlich zeichnet sich der Bericht durch eine breite Schwerpunktsetzung aus: Er beleuchtet unter anderem Phänomenbereiche wie »Gewaltkriminalität« oder »Diebstahlskriminalität«, die Tätigkeit der Justiz einschließlich des Justizvollzugs, die polizeilichen Einsatzanlässe und die Verkehrssicherheit.

Justizministerin Katja Meier: »Wir wollten ganz konkret wissen: Wie ist die Sicherheitslage in Sachsen und wie wird sie von den Menschen wahrgenommen? Wo ist intensivere Strafverfolgung nötig, wo braucht es mehr Prävention und Hilfsangebote? Es geht darum, unsere politischen Entscheidungen im Sicherheitsbereich auf eine umfassendere fachliche Basis zu stellen. Mit dem Ersten Periodischen Sicherheitsbericht liegt uns jetzt eine solche erste gesamtheitliche Analyse der Sicherheitslage im Freistaat Sachsen vor. Der Bericht schafft damit eine wichtige Grundlage für evidenzbasierte Strafverfolgung und für die Aufklärung der Bevölkerung über Kriminalität und ihre Wahrnehmung. Ich wünsche mir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir Konzepte zur Kriminalprävention und zum Schutz gefährdeter Gruppen in Zukunft genauso fortentwickeln können, wie die Aufklärung der Gesellschaft über Kriminalität und ihre Ursachen.«

Innenminister Armin Schuster: »Sicherheit bestimmt Lebensqualität! Wie sicher unser Freistaat ist und vor allem wie sicher sich unsere Mitbürger fühlen, darüber gibt der Bericht ausführlich Auskunft. Die fundierten Inhalte werden die Basis für weitreichende Entscheidungen in der sächsischen Sicherheitspolitik sein.« Der Staatsminister weiter: »Sachsen ist eines der ersten Bundesländer, das eine solche Analyse erstellt hat, zusätzlich zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Ergebnisse sind für jeden öffentlich zugänglich. Denn vor allem beim Thema Sicherheit braucht es größtmögliche Transparenz.«

Der Sicherheitsbericht geht auf eine Vereinbarung der Koalitionspartner der 7. Legislaturperiode zurück. Für die Ausarbeitung dieses Berichts haben das SMI und das SMJusDEG eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Zusammenarbeit der Ressorts koordiniert und den Bericht in engem Austausch mit den beteiligten Fachreferaten, wissenschaftlichen Instituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellt hat.