Für ein optimiertes Krisenmanagement – Stabsdienstordnung im Freistaat erneuert | Auch im Kabinett bestätigt: Tag der Kommunalwahlen

Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Entsprechend des Gesetzesauftrags hat das Sächsische Staatsministerium des Innern den 9. Juni 2024 zum Wahltag der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen festgelegt. Dies hat das Kabinett heute zur Kenntnis genommen. Seit 1994 werden die regelmäßigen Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Innenminister Armin Schuster: »Die kommunalen Ämter und Mandate bilden die Herzkammer unserer Demokratie. Hier werden die direkt vor Ort spürbaren Entscheidungen gestaltet. Ich werbe dafür, dass sich möglichst viele Menschen eine Kandidatur und Mitarbeit in ihrer Gemeinde und in ihrem Landkreis zutrauen.«

Überarbeitung der Stabsdienstordnung wurde vorgestellt

Was tun im Katastrophenfall? Innenminister Armin Schuster hat heute die überarbeitete Stabsdienstordnung für den Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen im Kabinett vorgestellt.

Innenminister Armin Schuster: »Umweltkatastrophen, Epidemien, Ressourcenknappheit in einer Energiekrise oder auch Hackerangriffe stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Die Waldbrände 2022 haben gezeigt, dass das Krisenmanagement im Freistaat immer noch verbessert werden kann – und muss. Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt, wir novellieren das BRKG, haben ein Waldbrandschutzkonzept erarbeitet und beschaffen neue Technik. Mit der neuen Stabsdienstordnung optimieren wir jetzt auch die Ablauforganisation im Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen.«

Der Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen, als Besondere Führungseinrichtung des Krisenmanagements Krisenmanagements der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde, dem SMI, koordiniert ressortübergreifende Verwaltungsmaßnahmen zur Bewältigung einer Katastrophe. Die seit 2010 bestehende Stabsdienstordnung wird wie folgt angepasst:

Bildung des Stabs Außergewöhnliches Ereignis ermöglicht

Ab sofort kann für den Fall eines Schadensereignisses unterhalb des Aufrufes des Verwaltungsstabs des Freistaates Sachsen und vorliegender Notwendigkeit der ressortübergreifende Koordinierung von Bekämpfungsmaßnahmen ein Stab außergewöhnliche Ereignisse im SMI gebildet werden. Dies ist insbesondere ein Ergebnis aus der Covid-19-Pandemie, wo keine fachliche Notwendigkeit für einen Aufruf des Verwaltungsstabs des Freistaates Sachsen vorlag und dennoch im SMI insbesondere lange Zeit ressortübergreifende Entscheidungen getroffen werden mussten und das Covid-19-Lagebild mit allen wichtigen Daten/Fakten täglich erstellt werden musste.

Ähnlich war die Situation aufgrund des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch hier wurden Vorbereitungen des Freistaates Sachsen auf eine mögliche Energiekrise mittels eines Stabes (für außergewöhnliche Ereignisse) getroffen. Zukünftig wird es szenariounabhängig eine klare Struktur geben, damit insbesondere bei zeitkritischen Lagen die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich entschieden und umgesetzt werden können.

Rückfallebene: Resilienz im Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen wird erhöht

Um die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsstabs des Freistaates Sachsen auch in besonderen abzusichern, wurden verschiedene Maßnahmen im Gebäude respektive den Stabsräumen umgesetzt. Der Stab ist der Kern und wichtigstes Instrument bei einer Krisenbewältigung. Denn egal welche Krisen-/Katastrophenlage eintritt, die Arbeitsfähigkeit dieses Stabes muss jederzeit sichergestellt sein.

Regelmäßige Übungen: Aus- und Fortbildungskonzepte für das Personal

Für ein effektives Krisenmanagement ist gut ausgebildetes Stabspersonal erforderlich, welches zudem regelmäßig übt. Daher wird die Aus- und Weiterbildung der Stabsmitglieder werden perspektivisch durch ein entsprechendes Aus- und Fortbildungskonzept erweitert: Um Wissen und Kenntnisse der Stabsmitglieder zu erhöhen, nehmen diese verpflichtend an periodischen Schulungsmaßnahmen und Übungen teil. Neben internen Lehrveranstaltungen, u.a. zur Ablauforganisation und zum Stabsprotokollsystem des Verwaltungsstabs des Freistaates Sachsen sind externe Schulungen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen sowie durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung geplant.

Länderübergreifende Krisenmanagementübung: Hintergrund und Ausblick

Die Ablauforganisation im Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie und der Teilnahme an länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) optimiert.
Die neue Stabsdienstordnung ist Arbeitsgrundlage für die LÜKEX 2023 zum Thema »Cyberangriffe auf Staats- und Regierungsfunktionen« im September.