Ministerpräsident Kretschmer begrüßt Abschluss der Beihilfeprüfung des IPCEI durch EU

Dresden/Brüssel (8. Juni) - Nach 18 Monaten intensiven Beratungen hat die Europäische Kommission heute ihre Beihilfeentscheidung über wichtige Mikroelektronik-Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) veröffentlicht.

Damit hat die Kommission den Weg freigemacht für die Unterstützung wichtiger Investitionen entlang der gesamten Halbleiterwertschöpfungskette. Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die heutige Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: »Die Entscheidung ist gut für Europa, Deutschland und den Freistaat Sachsen. Insgesamt neun Projekte von sieben sächsischen Unternehmen profitieren von dieser Entscheidung.« Nun sei es am Bund, zügig die entsprechenden Zuwendungsbescheide zu erlassen, so dass die deutschen Unternehmen Verbindlichkeit über ihre Förderung erhalten. »Der Freistaat Sachsen wird seine Entscheidung über die notwendige Mitfinanzierung der sächsischen Projekte sehr zeitnah auf den Weg bringen.«

Gleichzeitig betonte Kretschmer, dass zügige Verfahren – auf allen Ebenen in Europa, Bund und Land – gerade im schnelllebigen Mikroelektronik-Geschäft zunehmend ausschlaggebend sind für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Industriestandorts. »Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten mit der Kommission im Austausch darüber ist, wie die Beihilfeverfahren künftig noch transparenter, effizienter und zügiger gestaltet werden können. Der Chips Act in den USA und die massiven staatlichen Förderprogramme in Asien zeigen: Es genügt längst nicht mehr nur, bei Forschung und Entwicklung die Nase vorn zu haben; die Projekte müssen dann auch schnell beihilferechtlich auf die Straße kommen, so dass am Ende innovative Entwicklung und Produktion hier angesiedelt werden können. Das stärkt den Technologiestandort Europa«, so Kretschmer.

Hintergrund

Das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (IPCEI MEKT) wurde im Dezember 2021 durch die beteiligten Mitgliedsstaaten bei der Kommission zur Genehmigung angezeigt (Pränotifizierung). Gut 60 Projekte in 14 Mitgliedsstaaten, die enge Kooperationen untereinander pflegen, haben sich um eine direkte Beihilfe beworben und wurden nun durch die Kommission beschieden. Das fachlich zuständige Bundeswirtschaftsministerium wird nun auf Grundlage der Beihilfeentscheidung die Anträge der einzelnen deutschen Projekte auf Zuwendung überprüfen und im Laufe des Jahres eine Entscheidung über die tatsächliche Förderung treffen. Bund und Länder haben hierbei verabredet, dass 70 Prozent des Fördervolumens aus dem Bundeshaushalt bestritten und 30 Prozent durch die Länder finanziert werden.