»Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen«

Dresden (5. Juli 2023) – Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Prof. Thomas Popp hat das Bekenntnis der Sächsischen Staatsregierung bekräftigt, die Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu modernisieren. (Es gilt das gesprochene Wort)

»Eine moderne Verwaltung, die leistungsfähig und serviceorientiert ist, trägt zur Attraktivität des Standorts Freistaat Sachsen bei – als Ort für Investitionen und als Ort für ein gutes Leben«, sagte Popp am Mittwoch in seiner Fachregierungserklärung mit dem Titel ‚Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen‘. Er stellte heraus, dass moderne Verwaltung viel mehr brauche als nur gute IT-Werkzeuge und digitale Infrastruktur. »Die Hauptzutaten für das Erfolgsmenü zur Modernen Verwaltung sind die Rechtsnormen, die Organisation und die Menschen«, so Popp.

Beispielsweise müsse es digital-taugliche Rechtsvorschriften geben, um das Potenzial neuer Technologien voll auszuschöpfen. Der digitale Verwaltungsvollzug muss als Standard gelten, wenn Normen angepasst oder neu erlassen werden. Er verwies auf den sogenannten Digitalcheck, den seit Jahresbeginn Entwürfe für Rechtvorschriften der Regierung zu durchlaufen haben. Auch das vom Bundeskabinett beschlossene Online-Zugangsgesetz 2.0 ist ein Fortschritt. Darin ist das einheitliche Bürgerverwaltungskonto BundID vorgegeben, mit dem künftig digitale Verwaltungsleistungen erledigt werden können. Popp kritisierte jedoch die jüngste Ankündigung des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes deutlich zurückzufahren. Die Signalwirkung für die Digitalisierung in Deutschland wäre negativ. Dies stünde den Anstrengungen diametral entgegen, Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger moderner und digitaler zu gestalten.
Staatssekretär Popp lenkte den Blick zudem auf die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. Die Verwaltung ist massiven Herausforderungen ausgesetzt, da bis 2035 mindestens 38.000 Beschäftigte aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Diese Lücken sind zu schließen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ihrer tragenden Rolle für den Staat und die Demokratie nachkommen könne. In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich der Freistaat als Arbeitgeber besser aufstellen, um fähige Leute für den öffentlichen Dienst zu begeistern.

Zur Frage, worauf es beim Faktor Mensch ankommt, sagte Popp: »Auf die Digitalkompetenz! Die Bediensteten sollen nicht mehr fragen, ob und ggf. wie es ‚digital‘ funktionieren kann. Sie müssen überzeugt sein, dass es nur ‚digital‘ funktionieren kann, und dann nach Wegen suchen.« Er verwies auf erfolgversprechende Maßnahmen, wie die Arbeitergebermarke »Mach was Wichtiges«, den Bachelor-Studiengang »Digitale Verwaltung« an der Hochschule Meißen und das kommunale Kompetenzzentrum der Digital-Lotsen-Sachsen beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag, die bereits bei den Beschäftigten in über 120 sächsischen Städten und Gemeinden für mehr Digitalkompetenz sorgen.

Wie wichtig der Dreiklang aus digital-tauglichen Rechtsvorschriften, optimierter Organisation und digital-kompetenten Beschäftigten für die Verwaltung der Zukunft ist, zeigt sich an den digitalen Erfolgsbeispielen. Popp nannte die elektronische Bohranzeige ein Musterbeispiel für effiziente Abläufe. In diesem Verfahren greifen das antragstellende Unternehmen und alle am Prozess beteiligten Behörden auf ein System zu und dokumentieren transparent den Bearbeitungsfortschritt. Der Mehrwert zeige sich daran, dass ca. 96% aller Anträge digital eingereicht und bearbeitet werden. Popp betonte anhand des Beispiels der Bohranzeige: »Modernisierung und Digitalisierung beginnen nicht bei der IT! Modernisierung und Digitalisierung beginnen in den Köpfen von uns allen (…). Der Rechtsrahmen, die Organisation und der Faktor Mensch sind entscheidend (…) für das Ziel einer modernen Verwaltung, die als zuverlässiger Dienstleister anerkannt und als attraktiver Arbeitgeber geschätzt wird.«