Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für eine Krankenhaus-Reform

Zur Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhaus-Reform erklärt Staatssekretärin Dagmar Neukirch:

»Ich begrüße die Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhaus-Reform, wenn auch die konkrete Arbeit noch vor uns liegt. Der Weg für eine Reform der Krankenhausfinanzierung gemeinsam mit den Ländern ist nun frei. Ich bin sehr froh, dass wir in den Eckpunkten explizit die Anerkennung des bereits vollzogenen Klinik-Strukturwandels in Ostdeutschland in den 90er Jahren durchsetzen konnten. Die Transformationsleistung soll auch im weiteren Prozess beachtet werden. Es wird damit anerkannt, dass die Ausgangslage in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist – in Sachsen wurde seit den 90er Jahren bereits auf Spezialisierung gesetzt und Standorte konzentriert. Dieser Prozess wurde mit Investitionsfördermitteln in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro begleitet. Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel stellen uns alle vor weitere große Herausforderungen. Dies erfordert eine strukturelle Anpassung der Klinik-Standorte. Wir haben erreicht, dass bei Erarbeitung der Details im Gesetzentwurf über den Sommer auch die ostdeutschen Länder vertreten sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass medizinische Leistungen auch im Verbund erbracht werden können und dass die Länder Ausnahmemöglichkeiten erhalten sollen, damit die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gewährleistet werden kann. Festzuhalten bleibt, dass für uns die Versorgungssicherheit und die bestmögliche Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten oberste Priorität haben. Wichtig: Die Planungshoheit bleibt bei den Ländern.«